Weitere 13,5 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen an Hochschulen
Das Land bewilligt weitere 13,5 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen an Hochschulen, um das Studieren in Präsenz unter Corona-Bedingungen zu ermöglichen. Ziel ist es, weiterhin allen Studierenden trotz der Einschränkungen erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Niveau zu ermöglichen.
Verbraucherschutz
Mineralölbestandteile in Bedarfsgegenständen und Lebensmitteln minimieren
Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat ein Forschungsprojekt zur Methodenentwicklung und Etablierung der Analytik von Mineralölbestandteilen erfolgreich abgeschlossen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag, gesundheitlich bedenkliche Mineralölbestandteile in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen zu minimieren.
Transformation
Land fördert Technologietransfer
Das Land fördert mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Technologietransfermanagerinnen und -manager bei Kammern, Verbänden und Wirtschaftsförderungseinrichtungen. Damit wird auch künftig die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen im Land gestärkt.
Bevölkerungsschutz
Startschuss für das Sirenenförderprogramm
Mit elf Millionen Euro wird die Sireneninfrastruktur ausgebaut, um zukünftig noch mehr Menschen in Baden-Württemberg bei drohenden Gefahren zu erreichen. Anträge können bis zum 12. November 2021 beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.
Frühkindliche Bildung
Wichtiger Schritt für Kitas in Richtung Regelbetrieb
Mit der Neufassung der Corona-Verordnung Kita geht das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Regelbetrieb. Gleichzeitig wird der notwendige Infektionsschutz in den Einrichtungen gewährleistet.
Integration
Informationen für geduldete Ausländer über Bleibeperspektiven
Das Land informiert Personen, die bereits länger mit einer Duldung im Land leben und arbeiten, über weitere Bleiberechtsmöglichkeiten. Mit dieser Neujustierung erhalten Menschen in Baden-Württemberg, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive.
Energiewende
Wasserstoff-Elektrolyseure sollen in ganz Deutschland entstehen
Anstatt wie bisher vorgesehen sollen Wasserstoff-Elektrolyseure nicht nur im Norden, sondern in allen Regionen Deutschlands gebaut werden. Baden-Württemberg hat sich damit mit seinem Kompromissvorschlag durchsetzen können.
Abwasserbeseitigung
Moderne Messeinrichtungen für Regenüberlaufbecken in Münsingen
Das Land fördert den Einbau moderner und digitaler Messeinrichtungen für die Regenüberlaufbecken der Stadt Münsingen mit über 1,7 Millionen Euro. Das ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft, die Menschen und Umwelt nachhaltig schützt.
Coronavirus
Gesundheitsministerium widerspricht Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten
Gesundheitsminister Manne Lucha hat dem Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink widersprochen, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer angeordneten Quarantäne ihre Lohnfortzahlung direkt bei den Regierungspräsidien anfordern sollten.
Justiz
Neuer Präsident am Landgericht Hechingen
Florian Diekmann ist der neue Präsident des Landgerichts Hechingen. Er hat in der Justiz im Land bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.
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