Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Amt des Vizepräsidenten beim Polizeipräsidium Ludwigsburg ist mit Thomas Lüdecke neu besetzt worden.

Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.

Im Rahmen der Woche der Ausbildung 2023 informieren insbesondere die Kammern und die Bundesagentur für Arbeit virtuell und vor Ort über die Vorteile und Chancen einer Berufsausbildung. Zudem gibt es vielfältige Angebote für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrkräfte.

Das Land fördert das Leuchtturmprojekt Biologicals Development Center aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030 mit rund 3,2 Millionen Euro. Ziel des Projekts ist der Aufbau und der Betrieb eines regionalen Kompetenzzentrums zur Entwicklung biotechnologisch hergestellter Proteine für die personalisierte Medizin.

Im Rahmen der ersten Anhörung zur großen, vom Bund geplanten Krankenhausreform tauschten sich zahlreiche von der Reform betroffenen Akteure auf Einladung von Gesundheitsminister Manne Lucha kritisch, aber auch konstruktiv über die Reformpläne aus.

Die Deutsche Bahn wird in den nächsten Monaten wichtige Zulaufstrecken auf die Landeshauptstadt jeweils über Wochen sperren, um Kabel für die digitale Zugsteuerung im Bahnknoten Stuttgart zu verlegen. Für den Nahverkehr und die Fahrgäste ist dies ein herber Schlag.

Die Stiftung Naturschutzfonds stellt rund fünf Millionen Euro für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg bereit. Dadurch wird die Umsetzung von Projekten zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt unterstützt. Bewerbungsschluss ist der 1. Juli 2023.

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Mit dem Donauschwäbischen Kulturpreis werden Kulturschaffende und Kulturvermittelnde ausgezeichnet, die die donauschwäbische Kultur bis heute im In- und Ausland lebendig halten. In diesem Jahr wird der Preis für den Bereich Kulturvermittlung ausgeschrieben.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.