Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat die Verlängerung der Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen beschlossen. Die Verbotszonen sind ein Baustein für mehr Sicherheit in Baden-Württemberg.

Für die freiwillige kommunale Wärmeplanung stellt das Land zusätzlich knapp 5,8 Millionen Euro für rund 230 weitere Kommunen bereit. Eine neue Karte der Landesanstalt für Umwelt zeigt zudem eine Übersicht über den aktuellen Stand der Wärmeplanung in Baden-Württemberg.

Ministerin Nicole Razavi hat auf der Klosterinsel Reichenau neue Informationseinheiten für das Welterbe in Baden-Württemberg eingeweiht. Die neuen „WahreWunderBänke“ laden zum Verweilen ein und informieren über das vielfältige Welterbe Baden-Württembergs.

Die Warninfrastruktur im Land hat den Stresstest am bundesweiten Warntag 2024 erfolgreich bestanden. Bis 19. September 2024 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen rund um den diesjährigen Warntag bei einer Umfrage zu teilen.

Im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ fördert das Land 29 Kommunen mit insgesamt 15 Millionen Euro. Die Projekte beleben die Stadt- und Ortskerne langfristig und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der KlimaMobilitätsMonitor zeigt Erfolge und Herausforderungen der Verkehrswende auf und wird quartalsweise aktualisiert. Durch Erfüllung der Verkehrswendeziele sollen auch die Klimaziele erreicht werden.

Im Rahmen des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030 erhält das „I³-Lab“ in Heilbronn 7,5 Millionen Euro aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union. Das Projekt schafft Raum für das Entstehen neuer medizinischer Innovationen und unterstützt den Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendungspraxis.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Dr. Achim Brötel, zur Wahl ins Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gratuliert.

Der bundesweite Warntag fand in diesem Jahr am 12. September 2024 statt. Um 11.00 Uhr war die zentrale bundesweite Probewarnung geplant. Durch den Warntag sollen die Menschen für das Thema sensibilisiert und die technische Warninfrastruktur einem Stresstest unterzogen werden.

Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze.