Pressemitteilungen aller Ministerien

In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023 sollen die neuen Haftgebäude fertiggestellt sein.

Beim digitalen Energiewendekongress Baden-Württemberg sprach sich die Umweltministerin Thekla Walker für einen noch beherzteren und entschlosseneren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Dies stärke den Klimaschutz und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Baden-Württemberg will bundesweit die Wärmewende im Gebäudesektor voranbringen. Um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebestand spürbar zu senken, müssen die Sanierungsquote erhöht und klimaneutrale Heizungen eingebaut werden. Das Land ist hier bundesweit Vorreiter.

Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und um einen zweigeschossigen Neubau für das Nachlass- und Betreuungsgericht erweitert. Aufgrund der Baufreigabe durch das Land können die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung beginnen.

Die Agrarministerkonferenz hat in ihrer virtuellen Sitzung am 10. und 11. Juni über die passenden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft beraten. Zentrale Themen der Beratungen waren neben dem Klimawandel die Agri-Photovoltaik, der Insektenschutz und die Zukunft der Nutztierhaltung.

Bei der digitalen Veranstaltung „Länder Spezial Wind in Baden-Württemberg“ hat Umweltministerin Thekla Walker konkrete Maßnahmen benannt, um den Ausbau der Windenergie im Land rasch wieder in Schwung bringen.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die neue Sport- und Schwimmhalle der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg erteilt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine zeitgemäße und zukunftsweisende Lehrerbildung am Standort Ludwigsburg. Insgesamt investiert das Land rund 29 Millionen Euro.

Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.

Umweltministerin Thekla Walker hat die Bundesregierung für das Fehlen konkreter Maßnahmen zur spürbaren Senkung der Treibhausgasemissionen im nachgebesserten Klimaschutzgesetz kritisiert.

Das Mannheimer Finanzamtgebäude wird saniert. Künftig werden alle Beschäftigten der Finanzämter Mannheim-Stadt und Mannheim-Neckarstadt in einem Gebäude arbeiten können. Bei der Sanierung setzt das Land auf Nachhaltigkeit. Insgesamt investiert das Land rund 47 Millionen Euro in die Sanierung.