Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Baden-Württemberg hat ein viertes Gymnasium für musikalische Hochleistungen: Das Friedrich-Gymnasium in Freiburg ist neben Karlsruhe, Stuttgart und Trossingen nun ebenfalls offiziell Musikgymnasium. Durch eine enge Kooperation mit Musikhochschulen bietet das Musikgymnasium exzellente Nachwuchsförderung.

Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land Lehrkräfte entlasten und damit eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen.

Ministerin Nicole Razavi hat den Umbau des denkmalgeschützten Stallgebäudes in Karlsruhe besichtigt. Die Umnutzung des Kasernengeländes zu Wohnzwecken setzt gerade in der heutigen Zeit ein starkes Signal.

Das Landesprogramm „STÄRKER nach Corona“ setzt auf gezielte Angebote für Familien, die in ihrem Alltag besonders viel leisten müssen. Im Jahr 2023 werden insgesamt etwa 30 durch das Land Baden-Württemberg geförderte Freizeiten für diese Zielgruppen stattfinden.

Das Land hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter machen. Der Masterplan ist ein Labor für den Bürokratieabbau.

Das Land hat die Corona-Finanzhilfen verlängert und unterstützt damit die Universitätskliniken im Jahr 2023 mit bis zu 141 Millionen Euro. Dies sichert die medizinische Infrastruktur in Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg macht auch im Jahr 2022 große Fortschritte beim Breitbandausbau und belegt einen Spitzenplatz im Ländervergleich. Mit rund 490 Millionen Euro wurden um die 85.000 neue Anschlüsse gefördert.

Die Landeskampagne Start-up BW hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Finanzierung und Förderung von Start-ups entwickelt, die dazu beitragen, Baden-Württemberg als Start-up- und Gründungsstandort deutlich zu stärken.