Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 40 Breitbandförderbescheide in einer Gesamthöhe von rund 5,7 Millionen Euro übergeben. In der Region Rhein-Neckar wird zum ersten Mal auch Glasfaserinfrastruktur im Abwasserkanal zur Anbindung eines Gewerbegebiets verlegt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Städte Karlsruhe, Freiburg, Offenburg und erstmals die Stadt Mannheim mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die prämierten Städte stehen für eine gleichermaßen erfolgreiche wie nachhaltige Radverkehrspolitik.

Kultusministerin Susanne Eisenmann besucht im Rahmen ihrer Reihe „KLASSENTREFFEN“ die Schwarzbach-Schule in Biberach und das Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm. Am Abend steht eine Diskussionsrunde mit Schulleiterinnen und Schulleitern auf dem Programm.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.

Das Land fördert auch in den Jahren 2018 und 2019 den Einsatz von sechs kommunalen Gestaltungsbeiräten mit mehr als 204.000 Euro. Gestaltungsbeiräte sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung der lokalen Baukultur. Insbesondere das Stadtbild und die Stadtentwicklung werden so optimiert.

Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen der FDP und der AfD zu neuen Stellen in der Umweltverwaltung zurückgewiesen. Sämtliche Stellen würden natürlich nach fachlichen Kriterien besetzt.

In Baden-Württemberg nimmt die Bautätigkeit, insbesondere für Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen, aktuell Tag für Tag noch rund 3,5 Hektar natürliche Böden in Anspruch und zerstört diese damit weitgehend. Deswegen braucht es dringend einen sparsameren Umgang mit der endlichen Ressource Boden.

Das Ehrenamt ist die tragende Säule des Bevölkerungsschutzes. Deshalb bedankt sich das Land bei allen Arbeitgebern, die das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter für den Bevölkerungsschutz unterstützen. Das Innenministerium hat 38 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet.

Das Land will den Menschen den konkreten Nutzen der Digitalisierung aufzeigen. Deshalb macht die Informationstour Zukunftskommune@BW Station in Wiesloch und stellt das Thema Smart Urban Services vor. Dabei handelt es sich um Dienstleistungsplattformen, die mithilfe von Sensoren Daten unter hohen Datenschutzstandards sammeln, zusammenführen und auswerten – zum Beispiel beim Parkplatz- und Verkehrsmanagement oder bei der Müllabfuhr.