Neue Wege im Umgang mit dem Klimawandel im Schlossgarten Schwetzingen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat angesichts der Schäden durch den Klimawandel für die Jahre 2020 und 2021 Sondermittel bereitgestellt.
Polizei
Landtag berät neues Polizeigesetz
Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz.
Justiz
Zukunftsweisende Ausrichtung der Justiz im Land
Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.
Reise
Kretschmann besucht Sachsen
Nach Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sachsen besucht. Er ist dort mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer zusammengetroffen. Auf dem Programm standen vielfältige Begegnungen, Besichtigungen und ein Austausch zu vielerlei Themen.
Mobilität
Weg für regenerative Kraftstoffe im Luftverkehr frei machen
Das Verkehrsministerium hat die Europäische Union und den Bund dazu aufgerufen, größere industrielle Anlagen der regenerativen Kraftstoffgewinnung stärker zu unterstützen.
Forschung
Neue Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus eingerichtet
Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen.
Europa
Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich
Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.
Ländlicher Raum
Land fördert Modernisierung ländlicher Wege
Das Land unterstützt sieben Kommunen mit rund 457.000 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege.
Coronavirus
Land stockt Corona-Überbrückungshilfe des Bundes auf
Ab 10. Juli können Unternehmen und Soloselbständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Damit sollen die finanzielle Not vieler Unternehmen gelindert, Insolvenzen vermieden und die Struktur des Wirtschaftsstandortes gesichert werden. Das Land stockt die Hilfe noch auf.
Staatliche Schlösser und Gärten
Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus in Karlsruhe eröffnet
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat in Karlsruhe das neue Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe eröffnet.
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