Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Gemeinde Epfendorf erhält vom Land knapp 700.000 Euro zur Stilllegung der alten Kläranlage in Epfendorf-Talhausen und den Anschluss des Ortsteils an das Abwassernetz der Gemeinde. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.

Mit über 600.000 Euro fördert das Land die Nachrüstung von Regenüberlaufbecken und Abwasserpumpen in Rosenberg. Anlagen zur Regenwasserbehandlung leisten einen wesentlichen Beitrag, um umweltschädliche Stoffeinträge in Gewässer zu verringern.

Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei 60 Versammlungen im Einsatz.

Die aktualisierte Broschüre „Besonders sparsame Haushaltsgeräte 2022“ stellt umfassende Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch von besonders sparsamen Haushaltsgeräten zusammen.

Minister Peter Hauk ruft zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf. Bislang gibt es keine weiteren Nachweise des Virus in Südbaden. Um jedoch eine Verbreitung zu vermeiden, ruft er dazu auf, keine Lebensmittel- und Speisereste beim Wandern oder dem Aufenthalt in der Natur zurückzulassen.

Am 4. Juni 2022 ist Tag der Organspende. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert aufgrund der niedrigen Organspende-Zahlen eine erneute Debatte um die sogenannte Widerspruchslösung. Diese besagt, dass jeder als Organspenderin und Organspender in Frage kommt außer sie/er widerspricht zu Lebzeiten. Angehörige haben demnach keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung.

Das Land unterstützt drei weitere Städte und Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Karlsbad-Langensteinbach, Altensteig-Berneck und Häusern erhalten Fördermittel von insgesamt 250.000 Euro. So sollen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verringert und die Energieabhängigkeit reduziert werden.

Bei der sozialen Wohnraumförderung des Landes gibt es zahlreiche Verbesserungen. Das Programm wird vielfältiger und nachhaltiger. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr die Rekordsumme von 377 Millionen Euro in dieses Förderprogramm.

Beim Besuch der Hannover Messe hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Rolle von Baden-Württemberg als Vorreiter in der Digitalisierung und Nachhaltigkeit betont. Diese Innovationskraft wird mit rund 200 Ausstellern aus dem Land auf der Hannover Messe auch international sichtbar.

In Kehl haben die Arbeiten für den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation begonnen. Damit wird die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft auf eine neue Stufe gehoben. Das Land investiert rund 7,1 Millionen Euro in den Neubau.