Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Zur Bundestagswahl am 24. September sind 21 Landeslisten durch den Landeswahlausschuss zugelassen worden. Die Landeslisten- und Wahlkreisbewerber werden voraussichtlich ab 7. August veröffentlicht.

Die Landesregierung fördert den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck. Das Innenministerium hat weitere Breitbandförderbescheide in einer Höhe von rund 11,8 Millionen Euro für 62 Projekte zum Ausbau von Glasfaser-Netzen übergeben.

Der Landeswahlausschuss tritt am 3. August erneut zusammen, um über eine eingereichte Beschwerde zu entscheiden.

Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz für das erste Halbjahr 2017 vorgestellt. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist gestiegen, besonders deutlich ist die Zunahme der Verkehrstoten. Vor allem bei Motorradfahrern ist ein signifikanter Unfallanstieg zu verzeichnen. Die Unfallursache Nummer eins bleibt unverändert.

Landeskriminaldirektor Martin Schatz übernimmt die Leitung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Er folgt auf den bisherigen Präsidenten Alexander Pick.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon haben eine erste Zwischenbilanz der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ vorgestellt. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg.

Der Landeswahlausschuss hat von 24 eingereichten Landeslisten für die Bundestagswahl am 24. September 21 Landeslisten zugelassen.

Für 25, 40 und 50-jährige Dienstzeit werden die Feuerwehrfrauen und -männer im Land bereits mit einem Ehrenzeichen gewürdigt. Als weiteres Zeichen der Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement führt das Innenministerium jetzt das Ehrenzeichen in Bronze für die 15-jährige Dienstzeit ein.

Mit der Informationstour „Digitale Zukunftskommune Baden-Württemberg“ rückt die Landesregierung die konkreten Chancen der Digitalisierung für die Städte und Gemeinden in den Fokus. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs investiert das Land fast acht Millionen Euro in Leuchtturmprojekte, die den Nutzen der Digitalisierung für die Menschen erlebbar machen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von rund drei Millionen Euro an den Alb-Donau-Kreis in Ulm übergeben. Insgesamt profitieren 17 Kommunen von den bewilligten Breitbandprojekten, mit denen die Backbone-Netze auf- und ausgebaut werden.