Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung arbeitet an einem neuen Landesentwicklungsplan. Nun haben Bürgerinnen und Bürger ihre Empfehlungen übergeben.

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Das Land fördert das Projekt „Regionales digitales Innovationszentrum Mittlerer-Oberrhein“ mit rund 1,7 Millionen Euro. Mit dem Projekt sollen starre Wertschöpfungsketten in der Wirtschaft aufgebrochen werden.

Ein neuer Leitfaden für Fastnachtsveranstaltungen auf öffentlichen Straßen unterstützt Vereine und Behörden und reduziert Bürokratie.

Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.

Nach der Herbst-Steuerschätzung 2024 muss das Land mit deutlich weniger Steuereinnahmen kalkulieren.

Projekte in Heidelberg, Villingen-Schwenningen und Bruchsal erhalten in diesem Jahr eine Förderung für nichtinvestive Städtebauprojekte.

Das Wirtschaftsministerium hat das Gutachten „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung der erfolgreichen Mittelstandspolitik.

Bund und Land unterstützen den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land mit insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Damit können neue Sirenen angeschafft oder das bisherige Netz ausgebaut werden.

Das Finanzministerium hat sein Transparenzregister zu den aufkommensneutralen Hebesätzen für die Grundsteuer aktualisiert.