Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Risiko des Ausbruchs der Blauzungenkrankheit im Südwesten ist weiterhin hoch. Deshalb empfiehlt das Landwirtschaftsministerium eine Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit vom Serotyp 4 und 8 dringend.

Die Übergangszahlen von der Grundschule auf weiterführende Schulen sind zum Schuljahr 2017/2018 im Vergleich zu den Vorjahren relativ stabil geblieben. Mit gut 44 Prozent bleibt das Gymnasium die beliebteste Schulart, gefolgt von der Realschule, der Gemeinschaftsschule und den Haupt-/Werkrealschulen. Dabei halten sich die Eltern größtenteils an die Grundschulempfehlungen.

Das Land startet eine bundesweit einmalige Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel. Die Maßnahme soll auf den angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe verringern.

Die Landesregierung hat gemeinsam mit den Staatlichen Museen, dem Landeskriminalamt und dem Landesbetrieb Vermögen und Bau einen Katalog mit Maßnahmen zum Schutz der Landesmuseen erarbeitet. Ziel ist es, die Sicherheit für Kulturgüter zu gewährleisten, die Museen aber gleichzeitig als offene und lebendige Orte attraktiv zu halten.

Die vorläufigen Messwerte für 2017 belegen, dass sich die Luftqualität im vergangenen Jahr in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Trotzdem sind weitere Maßnahmen für eine dauerhafte Einhaltung der Grenzwerte erforderlich.

Joachim Lautensack, langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei, tritt nach 46 Dienstjahren seinen Ruhestand an. Von 2001 bis 2015 war er Vorsitzender des Hauptpersonalrates und von 2003 bis 2015 zudem Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Mit vier „Bio-Musterregionen Baden-Württemberg“ bringt die Landesregierung den Ökolandbau in Baden-Württemberg voran. Die Musterregionen sind in den Landkreisen Bodensee und Konstanz, Ravensburg, Enzkreis sowie im Landkreis Heidenheim mit Kommunen des Ostalbkreises. Diese Bio-Musterregionen sollen Impulse für das ganze Land bringen.

Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg blickt auf das erfolgreichste Jahr in ihrer 52-jährigen Geschichte zurück. Im Jahr 2017 wurden so viele vermisste Menschen bei Sucheinsätzen lebend gefunden wie noch nie. Gleiches gilt bei der Suche nach tatverdächtigen Personen oder Fahrzeugen.

Europaminister Guido Wolf, die Präsidenten der elsässischen Departements, Brigitte Klinkert und Frédéric Bierry, sowie der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Landtags, Willi Stächele, fordern anlässlich des 55. Jahrestags des Élysée-Vertrags eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland im Oberrheingebiet.

Robert Kretzschmar hat die Präsidentschaft des Landesarchivs Baden-Württemberg abgetreten. Gerald Maier tritt seine Nachfolge an.