Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz können sich die Menschen in Baden-Württemberg verlassen. Zum Dank für ihren Einsatz lud Innenminister Thomas Strobl die Ehrenamtlichen im Namen der Landesregierung zu einem Empfang nach Ulm ein.

Das Land fördert im Bereich von Kunst und Kultur mit insgesamt einer Million Euro zehn Vorzeigeprojekte, die sich durch eine neue kreative Form der Zusammenarbeit auszeichnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in besonderer Weise stärken.

Mit dem Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ zeichnet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Kooperationen verschiedenster Landnutzer aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der biologischen Vielfalt in Ihrer Heimat engagieren. Ende der Bewerbungsfrist ist der 31. Dezember 2019.

Der Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Michael Blume, hat seinen ersten Bericht beim Landtag von Baden-Württemberg eingereicht. In dem Bericht warnt Blume davor, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen sei, sondern weiter verbreitet als gemeinhin angenommen.

Noch bis zum 5. Juli läuft das Nachrückverfahren für die Lehrereinstellung. Angehende Lehrkräfte haben hier noch gute Chancen auf eine Einstellung. Lehrkräfte für das Gymnasium können über eine berufsbegleitende Zusatzqualifizierung auch an anderen Schularten unterrichten.

Das Kultusministerium hat einen Leitfaden Demokratiebildung im Unterricht entwickelt. Dieser kommt vom neuen Schuljahr an verbindlich in allen öffentlichen und privaten allgemein bildenden und beruflichen Schulen zum Einsatz.

Schülermentoren des Projekts „Nachhaltig essen“ werden als Botschafterinnen und Botschafter für gesunde Ernährung ausgebildet und gestalten so das Schulleben aktiv mit. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch übergab in Breisach Zertifikate an ausgebildete Schülermentoren.

Im Rahmen des Landesmusikfestivals in Schorndorf hat Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch an 17 Vereine der Amateurmusik die Conradin-Kreutzer-Tafel verliehen. Damit werden Vereine geehrt, die mindestens 150 Jahre bestehen und sich um die Pflege der Amateurmusik verdient gemacht haben.

Abgeordnete des Deutschen Bundestags haben sich darauf verständigt, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags/Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen – Voraussetzung für vertiefende Untersuchungen für die Umsetzung grenzüberschreitender Bahnstrecken.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Themen im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt.