Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund
Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.
Steuern
Abgabe der Grundsteuererklärung startet am 1. Juli
Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.
Corona-Finanzhilfen
Land unterstützt Universitätskliniken mit erneut 80 Millionen Euro
Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit weiteren Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Die vier landeseigenen Universitätskliniken und ihre Mitarbeitenden haben einen unschätzbaren Beitrag in der Pandemiebewältigung geleistet. Die Unterstützung ist weiterhin wichtig für die medizinische Versorgung.
Flurneuordnung
Neugestaltung des Rebgewann Altenberg
Das Rebgewann Altenberg wurde neu gestaltet. Das neue Rebverfahren verbessert nun die Bewirtschaftung für die Wengerter erheblich. Als Andenken an das Projekt wurde ein Gedenkstein eingeweiht, der an das Engagement des Vorstandes und an das Instrument der Flurneuordnung erinnern soll.
Ländlicher Raum
Ausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum 2023
Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.
Kinder und Jugendliche
Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen
Über das Aktionsprogramm des Bundes und der Länder „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stärkt das Land die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg. Durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der individuellen Corona-Folgen unterstützt.
Künstliche Intelligenz
3,1 Millionen Euro für regionale KI-Labs
Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Künstlichen Intelligenz für den Mittelstand fördert das Wirtschaftsministerium 16 regionale KI-Labs in Baden-Württemberg mit 3,1 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen wirtschaftlich tragfähige KI-Lösungen noch schneller in die Anwendung kommen.
Steuern
Baden-Württemberg und Bayern begrüßen OECD-Steuerreform
Baden-Württemberg und Bayern haben sich auf der Finanzministerkonferenz für die OECD-Steuerreform ausgesprochen. Gleichzeitig weisen die Länder aber auf die Herausforderungen bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Projekts der OECD hin.
Pflege
Sprachförderung für Pflegefachkräfte aus dem Ausland
Um dem Fachkräftemangel in Gesundheitseinrichtungen zu begegnen, stellt die Landesregierung eine Million Euro für Deutschkurse im Ausland für Pflegekräfte zur Verfügung. So sollen diese für das Gesundheitssystem in Baden-Württemberg gewonnen werden.
Offener städtebauliche Ideenwettbewerb – Weissenhof 2027 ist entschieden. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stand die Frage nach einer zeitgemäßen städtebaulichen Weiterentwicklung der Weissenhofsiedlung samt ihres Umfelds.
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