Das Land will die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler weiterführen – auch ohne den Bund, der aus der Finanzierung aussteigt. Die Neukonzeption sieht eine neue Verteilung der Finanzierung vor.
Hochwasserschutz
Verbesserter Hochwasserschutz und mehr Artenvielfalt
Auf einer Länge von rund 800 Metern wurde der Kraichbach und der Mühlkanal in Hockenheim in einem neuen Gewässerbett vereint worden. Umweltminister Franz Untersteller lobte das Projekt als gelungenes Beispiel für zukunftsweisenden Hochwasserschutz.
Steuern
Gesetzesänderung bei „Share Deals“ gefordert
Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird.
MOBILITÄT
Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch erreicht weiteren Meilenstein
Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch hat das Ziel einer neuen, vernetzten und klimaneutralen Mobilität. Seit Start des Paktes im Herbst 2018 wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Im Rahmen einer Online-Beteiligung gab es viele Vorschläge und Ideen, insbesondere zum Thema Radverkehr.
Steuern
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Lörrach
Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt.
Das Kultusministerium hat in einem Pilotprojekt erprobt, wie Ganztagsschulen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen, nun soll das Projekt ausgeweitet werden.
Abwasser
Vierte Reinigungsstufe für mehr Kläranlagen im Land
Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besonders sensiblen Gewässern.
Nahverkehr
Go-Ahead muss Qualitätsprobleme zeitnah beheben
Go-Ahead erfüllt die vorgegebenen Kapazitätsanforderungen vielfach nicht. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert hier eine unverzügliche Besserung.
Steuern
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Offenburg
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Annegret Girerd als neue Vorsteherin des Finanzamtes Offenburg eingeführt.
Ausbildung
Land stärkt Übergang von der Schule in den Beruf
Das Land baut die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf aus und stellt zusätzliche 2,4 Millionen Euro für weitere Stadt- und Landkreise bereit. Ein wichtiger Baustein ist der Bildungsgang „Ausbildungsvorbereitung dual“.
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