Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat dem Geschäftsführer der Kernkraftsparte der EnBW, Jörg Michels, die vierte und damit letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk in Obrigheim überreicht. Dadurch ist ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft in Baden-Württemberg erreicht.

Positive Bilanz am Ende der Feinstaubalarm-Periode: Die Anzahl der Tage mit Grenzwertüberschreitungen am Stuttgarter Neckartor ist deutlich gesunken. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann wirken die Maßnahmen bei Kaminöfen und im Verkehr.

Der Park der Villa Reitzenstein öffnet auch in diesem Jahr wieder seine Tore für die Öffentlichkeit. Ab dem 28. April bis zum 27. Oktober 2018 können Bürgerinnen und Bürger an insgesamt 14 Samstagen die wunderschöne Gartenanlage des baden-württembergischen Regierungssitzes besuchen. Sie können den Park als Naturparadies, aber auch als eindrucksvolle Kulisse für Kulturveranstaltungen erleben.

Das Wissenschaftsministerium unterstützt mit insgesamt rund sieben Millionen Euro neun qualitativ hochwertige Lehr- und Studienkonzepte an insgesamt sechs privaten Hochschulen mit staatlicher Anerkennung.

Anlässlich der beginnenden Motorradsaison haben das Verkehrsministerium und der ADAC Württemberg zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für Motorradfahrende vorgestellt. Eine Nachrüstung von Unterfahrschutz und verbesserte Kurvenleittafeln sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen.

Das Pilotprojekt eWayBW mit elektrisch betriebenen Hybrid-Oberleitungs-Lkw nimmt zunehmend Fahrt auf. Bei einer großen Informationsveranstaltung in Kuppenheim hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Vertretern des Bundes die Öffentlichkeit über das Projekt informiert.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Die diesjährigen Abiturprüfungen in Baden-Württemberg starten am 13. April an den beruflichen Gymnasien und am 18. April an den allgemein bildenden Gymnasien. Kultusministerin Susanne Eisenmann drückt allen 52.600 Prüflingen in Baden-Württemberg die Daumen.

Der Reaktorblock 2 in Fessenheim ist nach zwei Jahren Stillstand wieder am Netz. Dies hat die französische Atomaufsicht genehmigt. Umweltminister Franz Untersteller kritisierte die Entscheidung, da Zweifel am Betrieb weiterhin bestünden.