Pressemitteilungen aller Ministerien

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat Schwerpunkte im digitalen Verbraucherschutz 2018 vorgestellt. Vor dem Hintergrund des aktuellen Datenskandals bei Facebook wird dem Themenkomplex Datennutzung und Datenverwertung eine besonders große Bedeutung zugeschrieben.

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Zum 1. Juli 2018 wird die Maut auf das rund 40.000 Kilometer umfassende Bundesstraßennetz in Deutschland ausgeweitet. In Baden-Württemberg sind etwa 4.825 Kilometer Bundesstraßen betroffen. Hierfür entstehen 54 neue Standorte für Mautkontrollsäulen.

Im Hospitalhof Stuttgart fand heute die diesjährige Netzwerkkonferenz Baukultur Baden-Württemberg mit dem Leitthema „Die Europäische Stadt“ statt. Es ging bei der Konferenz um die Frage, wie man das Bestehende mit dem Neuen verknüpfen kann.

Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den Jahren 2018 und 2019 den Einsatz von Gestaltungsbeiräten mit insgesamt rund 200.000 Euro. Sie sind ein kostengünstiges Instrument für mehr lokale Baukultur. Über 30 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben bereits einen Gestaltungsbeirat eingerichtet.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Die Energiekartellbehörde hat die jährliche Wasserpreisübersicht der privatrechtlichen Wasserversorger im Land veröffentlicht. Demnach ist der Trinkwasserpreis im Landesdurchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen im Land hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Main-Tauber-Kreis besucht. Dabei geht es ihr vor allem darum, mit den Menschen vor Ort zu diskutieren, wie Baden-Württemberg führender Innovations- und Wirtschaftsstandort bleiben kann.

Auszeichnung für nachhaltige Aktivitäten: Umweltminister Franz Untersteller hat auf der Messe Stuttgart den „HeldeN! des Jahres“ gekürt. Die vielfältigen, innovativen Aktionen zeigen, dass das Thema Nachhaltigkeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen angekommen ist.

Staatssekretär Volker Ratzmann hat dem ehemaligen Präsidenten des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, Dr. Rolf Kornemann, in Berlin das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.