Lenkungskreis übergibt Impulspapier an Europäische Kommission
Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft will die Landesregierung den Transformationsprozess der Automobilwirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte machen. Ein Impulspapier mit konkreten Ansätzen und Handlungsvorschlägen bietet der Europäischen Kommission Anknüpfungspunkte an zahlreiche Maßnahmen.
Sicherheit
Land stärkt Schutz jüdischer Einrichtungen
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.
Finanzen
Entwurf des Doppelhaushaltes für 2020 und 2021 beschlossen
Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.
Hengstparade
Kretschmann dankt Haupt- und Landgestüt Marbach
Anlässlich seines Besuchs bei der diesjährigen Hengstparade hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Haupt- und Landgestüt Marbach für dessen wertvolle Arbeit gedankt. Das Gestüt leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und ist ein Leuchtturm für den ländlichen Tourismus.
Delegationsreise
Zusammenarbeit mit Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen
Baden-Württemberg will die schon jetzt engen und persönlichen Verbindungen zu Bosnien und Herzegowina weiter ausbauen und die EU-Beitrittsperspektive des Westbalkans praktisch unterstützen. Das erklärte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer fünftägigen Delegationsreise.
Landwirtschaft
Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau
Die Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen.
Auszeichnung
Staufermedaille für Engelbert Knitz
Die Stauffermedaille des Landes geht an Engelbert Knitz aus Baienfurt, der seit 1971 kommunalpolitisch aktiv ist. Sozialminister Manne Lucha, der die Auszeichnung überreichte, betonte das bürgerschaftliche Engagement sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf europäischer Ebene.
Auslandsreise
Positive Bilanz der Delegationsreise nach Finnland und Schweden
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Finnland und Schweden gezogen. Beide Länder seien bei Zukunftstechnologien wie Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten die natürlichen Partner Baden-Württembergs. Zum Abschluss der Reise traf Kretschmann die schwedische Umweltministerin.
Delegationsreise
Kretschmann besucht Finnland und Schweden
Zur Halbzeit seiner Delegationsreise betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die gemeinsamen Interessen von Baden-Württemberg und Finnland, etwa beim Eintritt für die Stärkung der Europäischen Union, beim Klimaschutz oder auch im Bereich der Zukunftstechnologien. Die Kooperationen sollen weiter ausgebaut werden.
Gesellschaftliches Miteinander
Start der Kampagne #RespektBW
Mit #RespektBW setzt die Landesregierung ein klares Zeichen gegen Hass, Fake und Hetze in den sozialen Netzwerken. Die Kampagne soll Kinder und Jugendliche aktivieren, für ein gutes gesellschaftliches Miteinander durch respektvollen Umgang im Netz einzutreten.
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