Pressemitteilungen aller Ministerien

Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Michael Schwegler ist der neue Leiter des Finanzamts Villingen-Schwenningen. Er hat auf vielen Ebenen der Steuerverwaltung wertvolle Erfahrungen sammeln können, unter anderem war er zuständig für die Aus- und Weiterbildung.

Mit rund zwei Millionen Euro für das Förderprogramm ZUKUNFTSSTARK sorgt das Land für eine nachhaltige Stärkung der kulturellen Infrastruktur. Damit können kreative und weitreichende Ideen in Projekten aller Sparten in ganz Baden-Württemberg umgesetzt werden.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Lebensmittelkontrolle auf dem 175. Cannstatter Volksfest begleitet. Er lobte den hohen Hygienestandard, der auch nach Corona-bedingter Pause auf dem Wasen eingehalten wird. Göckele, Haxen und andere Speisen werden sorgfältig und sicher zubereitet.

Der Wissenschaftliche Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berät die Politik im Land in Sachen Bürgerbeteiligung. In seiner jetzigen Zusammensetzung kam das Gremium zum zweiten Mal zusammen. Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerbeteiligung auszubauen.

Die stellvertretenden Leitungsfunktionen der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart werden neu besetzt. Somit sind die Führungsteams nun wieder komplett und mit herausragenden Führungskräften vervollständigt.

Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.

Das Kompetenzzentrum Smart Service hat mehr als 150 kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungen unterstützt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Kompetenzzentrum bisher mit insgesamt 2,8 Millionen Euro.

Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die Wirtschaft des Landes hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Rolf Geisel aus Simmersfeld die Wirtschaftsmedaille des Landes an verliehen.