Florian Diekmann ist der neue Präsident des Landgerichts Hechingen. Er hat in der Justiz im Land bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.
Justiz
Land setzt Kurs zur Stärkung der Justiz fort
Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.
Sicherheit
Start der landesweiten Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“
Neben privaten Räumen ist das öffentliche Nachtleben einer der häufigsten Schauplätze für sexualisierte Gewalt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat eine Kampagne mit Schulungskonzept für mehr Sicherheit im Nachtleben entwickelt.
Haushalt
Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen
Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 21. September 2021
Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.
Polizei
Erfolgreicher länderübergreifender Sicherheitstag
Sichtbar, ansprechbar, präsent – das war die Maxime für den vierten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Bilanz zeigt, dass die Strategie des Landes für einen sicheren öffentlichen Raum aufgeht.
Justiz
Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet
Das Haus des Jugendrechts in Karlsruhe wurde am 16. September offiziell eröffnet. Dort arbeiten Mitarbeiter verschiedener staatlicher Stellen zusammen, um eine zeitnahe sowie angemessene und wirkungsvolle staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten junger Menschen zu ermöglichen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Entschlossen gegen Hass und Hetze
Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.
Corona
Corona-Verordnungen Schule und Kita angepasst
Die Corona-Verordnungen Schule und Kita wurden angepasst. Sie umfassen nun unter anderem eine tägliche Testpflicht für nicht immunisiertes Personal der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Kohorten- und Testpflicht, falls ein positiver Fall auftritt.
Justiz
70 Jahre Bundesverfassungsgericht gewürdigt
Am 9. September 1951 traf das Bundesverfassungsgericht als „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe seine erste Entscheidung. Seither sind 70 Jahre vergangen. Der Einsatz des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen ist eine Erfolgsgeschichte.
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