Europa

Wolf leitet politische Sondersitzung zum Brexit

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf (Quelle: © dpa)

Europaminister Guido Wolf hat den Vorsitz einer politischen Sondersitzung des EU-Ausschuss des Bundesrats zum Brexit übernommen. Gäste waren EU-Kommissar Günther Oettinger sowie Vertreter des britischen House of Lords. Baden-Württemberg habe ein hohes Interesse daran, auch nach dem Brexit weiter enge Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten, so Wolf.

Unter Vorsitz des baden-württembergischen Ministers der Justiz und für Europa, Guido Wolf, ist der EU-Ausschuss des Bundesrats zu einer politischen Sondersitzung zum Brexit zusammengekommen. Gäste waren EU-Kommissar Günther Oettinger sowie die Vertreter des EU-Ausschusses des britischen House of Lords, Baroness Falkner und Lord Michael Jay. In diesem Ausschuss des britischen Oberhauses war Wolf selbst vergangene Woche im Rahmen seiner England-Reise in London zu Gast.

Nach der Sitzung sagte der Ausschussvorsitzende Minister Guido Wolf in Berlin: „Die Brexit-Verhandlungen werden hart und langwierig. Umso wichtiger ist, dass wir auf parlamentarischer Ebene unsere guten Kontakte aufrechterhalten. Insbesondere als Baden-Württemberger haben wir ein hohes Interesse daran, dass wir auch nach dem Brexit weiter enge Beziehungen zu Großbritannien unterhalten.“

Die Mitglieder des Ausschusses seien sich einig gewesen, dass die sogenannte Zweistufen-Strategie von EU-Ratspräsident Tusk richtig sei. Minister Wolf dazu: „Zunächst müssen die Bedingungen des EU-Austritts geklärt sein, erst danach können die Grundsätze für eine künftige Partnerschaft der EU mit Großbritannien festgelegt werden. Es darf keine Verquickung von Scheidungsabwicklung und Verhandlungen über neue Beziehungen geben. Es muss zunächst für alle klar auf den Tisch, was der Brexit bedeutet.“

Weitere Meldungen

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd (rechts) schüttelt der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (links), nach einer Pressekonferenz die Hand.
Europa

Land begrüßt neues Abkommen zwischen EU und Schweiz

Eine Laborantin untersucht Lebensmittel im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. (Foto: © dpa)
Verbraucherschutz

Prüfung von Advents- und Weihnachtsprodukten

Eine gebrochene Tafel "Dubai-Schokolade" von "Kikis Kitchen"
Verbraucherschutz

Vorsicht bei importierter Dubai-Schokolade

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
Polizei

International agierende Diebesbanden zerschlagen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. Dezember 2024

Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne in der Mitte) mit dem Friedenslicht in den Händen und jugendlichen Pfadfinderinnen und Pfadfindern
Aktion

Kretschmann nimmt Friedenslicht entgegen

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin arbeitet im Reinraumlabor zur Herstellung von Mikrochips für Quantenprozessoren in der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt PTB.
Technolologie

Land investiert in wegweisende Halbleitertechnologie

Gruppenbild bei der Regierungschefkonfererenz der Internationalen Bodensee-Konferenz: Europastaatssekretär Florian Hassler (5. von rechts) übernimmt für die Landesregierung symbolisch das Steuerrad der Internationalen Bodensee-Konferenz
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Bodenseekonferenz

Getreide
Landwirtschaft

Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 laufen an

Eine Person sitzt an einem Laptop, in das Bild sind verschiedene Symbole eingeblendet.
Künstliche Intelligenz

Rechtsrahmen für KI und Robotik ausloten

Die Fahnen Großbritanniens und der EU liegen nebeneinander.
Auslandsvertretung

Neue Repräsentanz des Landes in London eröffnet

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
Gesundheits- und Pflegeberufe

Assistierte Ausbildung in Pflegeberufen gefördert

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Freihandelsabkommen

Einigung mit den Mercosur-Staaten begrüßt

Gruppenbild anlässlich des Neumitgliedertreffens des Dynamischen Europapools am 5. Dezember 2024 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart.
Europa

Neumitgliedertreffen des Dynamischen Europapools

Bildmarke des Economic Summit Wirtschaftsgipfel
Wirtschaft

Wirtschaftsministerin fordert Kurswechsel der EU