Sicherheit

Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt das konsequente Urteil gegen einen 29-jährigen Mann, der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl sagte zum Urteil des Amtsgerichts Stuttgart Bad-Cannstatt gegen einen 29-jährigen Mann, der an den Krawallen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart beteiligt war.

„Unmittelbar nach den brutalen Ausschreitungen und Krawallen habe ich gesagt, was folgen wird und muss: Die Gewalttäter werden die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Das Urteil zeigt: Der Rechtsstaat zeigt Zähne! Und es gilt klipp und klar, was ich damals schon gesagt habe: Wir dulden in Baden-Württemberg keine gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unseren Straßen und wir sind keine Blitzableiter autoritärer Regime und ihrer Kritiker – vor allem geht das nicht auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten! Wer die Polizei angreift, greift uns alle, greift unseren Rechtsstaat an und wird mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen – in Stuttgart wie in Biberach. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass diese Taten auch mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe, in diesem Fall drei Jahre und neun Monate, bestraft werden. Potentielle Gewalttäter von woher auch immer sollten sich das hinter die Ohren schreiben.“

Weitere Meldungen

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
  • Feuerwehr

Landesjugend­feuerwehrtag 2024

Rettungsassistenten laufen mit den Rettungsrucksäcken zu einem Einsatz. (Foto: © dpa)
  • Bevölkerungsschutz

Übergabe von neun Fahrzeugen an den Bevölkerungsschutz

Justizministerin Marion Gentges (erste Reihe, zweite von links) bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Stuttgart für ihre Arbeit während der Fußball-Europameisterschaft 2024.
  • Justiz

Gentges zieht Halbzeitbilanz zur EM 2024 in Stuttgart

Ein Polizeifahrzeug bei der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Stuttgart
  • Polizei

Polizeibilanz nach letztem Vorrundenspiel in Stuttgart

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2024

Polizist im Stadion
  • Polizei

Versorgung der Polizei während der UEFA EURO 2024

Kerze
  • Polizei

Polizeibeamter nach Verkehrsunfall in Stuttgart verstorben

IMK 2024
  • Sicherheit

Innenministerkonferenz in Potsdam

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizei sorgt für Sicherheit beim Deutschlandspiel in Stuttgart

Bernhard Weber (links) und Josef Veser (rechts)
  • Polizei

Josef Veser wird Polizeipräsi­dent beim Polizeipräsidium Ulm

Norbert Schneider, Landespolizeidirektor
  • Polizei

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt

Helfer zählen Wahlzettel aus. (Bild: dpa).
  • Wahlen

Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2024

Bildercollage vom ersten Spiel der UEFA EURO 2024 in Stuttgart
  • Polizei

Erstes Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg

OP Plexus
  • Polizei

Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität

Ein Mann programmiert einen Roboterarm, der in einer Produktionslinie einer Smart Factory eingebaut ist.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Innenministerium Baden-Württemberg
  • Bundeswehr

Veteranentag 2024

Minister Peter Hauk (Vierter von links) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern
  • Verbraucherschutz

Versicherungspflicht für Elementarschäden gefordert

Ein Landwirt geht über ein überschwemmtes Wintergerstenfeld.
  • Landwirtschaft

Maßnahmen zur Hochwasser-Nachsorge

Eine Statue der Göttin Justitia vor einem Gerichtsgebäude in Ulm (Bild: picture alliance/Stefan Puchner/dpa).
  • Bundesrat

Einsatz von Videokonferenz­technik in der Justiz

Innenminister Thomas Strobl (rechts) und Beate Bube (links), Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, halten im Landtag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 den gedruckten Bericht in ihren Händen.
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Verwaltung

Änderungen des Landes­beamtengesetzes beschlossen

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Abteilungsleiter Christof Kleiner und Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab