Bundesrat

Land setzt sich für pharmazeutische Industrie ein

Berechne Lesezeit
  • Teilen
1044. Sitzung des Bundesrates

Das Land hat sich im Bundesrat für die pharmazeutische Industrie eingesetzt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den geplanten Maßnahmen eine große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland.

Baden-Württemberg hat sich am 17. Mai 2024 im Bundesrat für eine Stärkung der medizinischen Forschungslandschaft sowie für die Zulassung und Produktion medizinischer Produkte in Deutschland eingesetzt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Im Rahmen der Bundesratsbefassung zum Medizinforschungsgesetz (MFG) sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Die geplanten Maßnahmen sind eine große Chance für die medizinische Forschung in Deutschland. Mit ihnen soll die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesundheitsindustrie gestärkt werden, ihre Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Das übergeordnete Ziel ist die Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie die Stärkung der Attraktivität des Standorts.“

Standort Deutschland attraktiver machen

Schon seit einigen Jahren verliert Deutschland bei der Durchführung klinischer Studien immer mehr an Rang. Dies liegt unter anderem an komplizierten Genehmigungsverfahren, langen Vertragsverhandlungen zwischen Studiensponsor, meist sind das pharmazeutische Unternehmen, und Prüfzentren und auch an uneinheitlichen Bewertungen. Diese Problemlagen greift das Medizinforschungsgesetz, neben weiteren Maßnahmen, auf. Es soll dazu beitragen, den Standort Deutschland wieder attraktiver für klinische Studien und dadurch auch attraktiver für pharmazeutische Unternehmen zu machen

„Gerade in der derzeitigen angespannten Phase in der deutschen Gesundheitsindustrie setzt das Medizinforschungsgesetz wichtige Aspekte für die Unternehmen der pharmazeutischen und medizintechnischen Branche um“, so die Wirtschaftsministerin. „Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und unsere Gesundheitsindustrie im internationalen Wettbewerb gut aufzustellen.“

In den letzten Jahren wurde gerade die pharmazeutische Branche durch überbordende Regulierungen stark belastet. Insbesondere sind hier die Leitplanken des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) sowie die Kombinationsrabatte zu nennen, welche im Finanzstabilisierungsgesetz zur Gesetzlichen Krankenversicherung auferlegt wurden. Schrittinnovationen, welche in der Medizin häufig von großer Bedeutung sind, werden dadurch ausgebremst und langfristige Investitionen oftmals nicht mehr am deutschen Standort getätigt. Auch geplante internationale Regelungen wie das Pharmapaket der Europäischen Union (EU) oder das beabsichtigte Verbot von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) drohen den Standort zu gefährden.

„Deshalb ist es von großer Bedeutung, die angekündigte nationale Pharmastrategie in Gänze und zeitnah umzusetzen. Dabei sollten wir die Chance nutzen und frühere unglücklich getroffene Beschlüsse bei dieser Gelegenheit korrigieren“ betonte Dr. Hoffmeister-Kraut in ihrer heutigen Rede im Bundesrat.

Nationale Pharmastrategie

Im Dezember wurde von der Bundesregierung die nationale Pharmastrategie beschlossen, welche auf Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland abzielt und Handlungskonzepte für den Forschungs- und Produktionsstandort vorsieht. Es wurde erkannt, dass der Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland im internationalen Vergleich an Attraktivität verloren hat. Um dem entgegen zu wirken, kritische Infrastruktur beizubehalten und zu verbessern und die Gesundheitsversorgung in Deutschland langfristig zu stärken soll mit mehreren Maßnahmen Deutschland als Standort für die pharmazeutische Industrie gestärkt werden.

Das Medizinforschungsgesetz setzt erste Teile der Pharmastrategie um.

Weitere Meldungen

Bevölkerungsschutz Auszeichnung
Bevölkerungsschutz

35 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Ein Landwirt an einer automatischen Melkmaschine im Stall (Bild: © dpa).
Landwirtschaft

Hauk lädt zum Landwirtschafts­dialog über Erzeugerpreise

Während der Redaktionssitzung einer Schülerzeitung liegen auf dem Redaktionstisch Blöcke, Stifte, Scheren und Kleber und andere Utensilien. (Foto: © dpa)
Schülerzeitschriftenwettbewerb

14 Schülerzeitungen ausgezeichnet

Blick in den Tagungsraum anlässlich der Sitzung der Europaministerkonferenz in der Landesvertretung in Brüssel
Europaministerkonferenz

Außenhandel der EU stärken und Regulierungen vereinfachen

Das Logo von Invest BW
Invest BW

Mobilität stärken, Wandel prägen, Zukunft sichern

Logo Start-up BW
Start-up BW

Neue Start-ups für das Frühphasenförderprogramm ausgewählt

Richter im Landgericht Stuttgart
Justiz

Neues KI-Tool für die Justiz

Eine junge Frau mit gelbem Pullover hält ein Smartphone in der Hand.
Digitalisierung

Ausweis auf dem Handy ab 2. Januar 2027

Fachliteratur zum Thema „Recht“ ist an einem Stand beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart zu sehen. (Bild: dpa)
Studium

Jura-Bachelor an allen Universitäten im Land möglich

Dr. Julia Mahamid (links) und Professor Dr. Klaus Blaum (rechts)
Forschung

Zwei Leibniz-Preise gehen nach Baden-Württemberg

Übergabe eines symbolischen Förderschecks an die Projektverantwortlichen der Fraunhofer-Gesellschaft für das Projekt „Stuttgart Climate Tech Hub“
Wirtschaft

Startschuss für Stuttgart Climate Tech Hub

Die Schüler Johannes (l.) und Felix (r.), ein Junge mit Down-Syndrom, sitzen in der Gemeinschaftsschule Gebhardschule in Konstanz an einem Klassentisch beim Malen. (Foto: © dpa)
Inklusion

Land fördert Inklusionsprojekte für Kinder und Jugendliche

Eine ausländische Schülerin füllt während eines Deutschkurses ein Arbeitsblatt aus. (Foto: © dpa)
Schule

Sprachbildung an Schulen wird intensiviert und verbindlich

Eine muslimische Einwanderin sitzt mit anderen Personen am Tisch und schaut sich während des Englischunterrichts Blätter mit Grammatikaufgaben an.
Integration

Baden-Württemberg erneuert Pakt für Integration

Logo Innovationspreis Bioökonomie
Bioökonomie

Innovationspreis Bioökonomie 2025 verliehen