74. Deutscher Juristentag in Stuttgart

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart ist am 27. September 2024 zu Ende gegangen. Zwei Tage lang diskutierten die rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über wichtige Themen des deutschen Rechts.

Mit einer Schlussveranstaltung zum hochaktuellen Thema „Krieg in Europa – Und das Recht?“ unter Moderation durch Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Henning Radtke und unter Beteiligung namhafter Podiumsgäste wie dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Herrn General Carsten Breuer und dem Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz, Herrn Prof. Dr. rer. pol. Christoph Heusgen, sowie einem nachfolgenden Abschlussempfang ging am 27. September 2024 der 74. Deutsche Juristentag in Stuttgart zu Ende. Begonnen hatte das offizielle Programm mit der Eröffnungssitzung am 25. September 2024 mit hochkarätigen Grußworten des Bundesministers der Justiz Dr. Marco Buschmann, der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg Marion Gentges und des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Stuttgart Dr. Frank Nopper sowie einem die Vergangenheit reflektierenden und in die Zukunft weisenden Festvortrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. zum Thema „75 Jahre Grundgesetz – In guter Verfassung?“.

Justizministerin Marion Gentges sagte in ihrem Grußwort: „In der Zeit vom 1. September 1948 bis zum 8. Mai 1949 hat der Parlamentarische Rat in nur 250 Tagen das Grundgesetz beraten und verabschiedet. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns eine Verfassung geschenkt, um die uns viele auf der ganzen Welt zu recht beneiden. Ich bin bekennendes Mitglied des ‚Fanclubs‘ unseres Grundgesetzes.“

Rund 2.300 Teilnehmende aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Rund 2.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten zwei Tage lang Themen aus den Bereichen Zivil-, Arbeits- und Sozialrecht, dem Öffentlichen Recht und dem Straf-, Wirtschafts- und Medienrecht.

Justizministerin Marion Gentges betonte weiter: „Der 74. Deutsche Juristentag setzt sich mit wichtigen Themen auseinander, die allesamt weit über den Rahmen der Veranstaltung hinaus von Bedeutung sind. Besonders hervorheben möchte ich vor diesem Hintergrund die in den Abteilungen Öffentliches Recht und Medienrecht behandelten Themen: In der Abteilung Öffentliches Recht wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen erörtert, die es braucht, um zukünftige Krisen effektiv zu bewältigen. Krisen, die immer auch eine Bewährungsprobe für das Recht sind. Unsere freiheitliche Demokratie ist die ständige geistige Auseinandersetzung. Der Kampf der Meinungen ist ihr Lebenselement. Doch auch die freie Kommunikation braucht Regeln, damit sie nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingesetzt wird – beispielsweise in Form von ‚fake news‘ und gezielter Desinformation. Hiermit hat sich die Abteilung Medienrecht wegweisend beschäftigt.“

Fachausstellung mit einer großen Zahl an interessanten Ausstellern

Im Rahmen einer Fachausstellung auf dem Tagungsgelände präsentierte sich eine große Zahl an attraktiven Ausstellern aus dem Land und dem ganzen Bundesgebiet. Insbesondere informierte das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg an seinem Stand über technische Neuerungen wie die Künstliche Intelligenz (KI)-Anwendungen „OLGA“ und „JANO“, die intelligente Dokumentenanalyse („IDA“), den Asylaktendurchdringungsassistenten („ADA“) und das Projekt „Zukunftsgerichtet – den Rechtsstaat gemeinsam voranbringen“. Dabei sind alle Personen und Institutionen, die ein Interesse an der Zukunft der Justiz haben, aufgerufen, sich zu beteiligen, Schwachstellen und Handlungsbedarfe zu identifizieren sowie Ideen für die Justiz von morgen einzubringen. Auf dem großen ZUKUNFTSFORUM für die und mit den Angehörigen der baden-württembergischen Justiz Mitte Oktober 2024 auf der Landesmesse in Stuttgart werden die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses präsentiert und gemeinsam diskutiert werden.

Neben dem Fachprogramm hatte der Ortsausschuss ein vielfältiges Rahmenprogramm organisiert, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus einem breiten kulturellen, musikalischen, unterhaltsamen und in jeder Hinsicht charmanten Programm auswählen konnten. Hierbei wurden auch juristische Bezüge hergestellt und damit der Justizstandort Stuttgart präsentiert, etwa mit einer Führung in den modernen und großzügigen Räumlichkeiten des Commercial Court Stuttgart in Flughafennähe oder einer Besichtigung des Strafvollzugsmuseums Ludwigsburg, unter anderem mit Exponaten aus der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

Justizministerin Marion Gentges sagte abschließend: „Der Deutsche Juristentag hat dieses Jahr zum fünften Mal Station seit seiner Gründung im Jahre 1860 in Stuttgart gemacht. Das zeigt: Stuttgart und der Deutsche Juristentag passen gut zusammen.“

Deutscher Juristentag

Der Deutsche Juristentag ist der größte und traditionsreichste rechtspolitische Kongress in Europa mit regelmäßig über 2.000 Teilnehmenden. Er findet nur alle zwei Jahre statt und macht insgesamt zum fünften Mal – zuletzt vor 18 Jahren – wieder Station in Baden-Württemberg/Stuttgart. Sein Ziel ist es, als unabhängiges Sprachrohr aller Juristinnen und Juristen, das Recht durch seine Empfehlungen maßgeblich mitzugestalten. Die Themen der insgesamt sechs Abteilungen betreffen allesamt Herausforderungen unserer Zeit:

Zivilprozess der Zukunft: Wie kann der Zivilprozess optimiert werden?
Gewandelte Arbeitswelt: Wen schützt das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?
Beschlagnahme von Handys, Laptops und Co.: Das Smartphone weiß alles über uns – Ist die Beschlagnahme von Handy und Laptop zu einfach möglich?
Kampf gegen den Klimawandel: Mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht können Klimaschutzbemühungen von Unternehmen gefördert werden?
Bewältigung künftiger Krisen: Wie kann der Staat effizient und effektiv reagieren und finanzielle Hilfen bedarfsgerecht verteilen?
Öffentliche Informationsverantwortung in Zeiten digitaler Kommunikationskultur: Keine Demokratie ohne freie Medien – Wie kann diese unverzichtbare Freiheit angesichts von Fake News und Hetze gewährleistet werden