Neue Landesagentur zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung
Zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken.
Finanzkriminalität
Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche
Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Rottweil
Florian Diekmann folgt als Präsident des Landgerichts Rottweil auf Dr. Dietmar Foth. Zuletzt war Florian Diekmann Präsident des Landgerichts Hechingen.
Justiz
Einrichtung von Asylkammern an Verwaltungsgerichten
Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024
Das Kabinett hat eine neue Landeskonzeption zum Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt verabschiedet. Weitere Themen waren das Hochleistungsrechnen, die Zuständigkeiten im Straßenverkehr sowie Berichte aus der Wirtschafts- und der Justizministerkonferenz.
Polizei
Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungsmittelkriminalität
Bei Durchsuchungen in sieben Bundesländern haben Polizei und Zoll 35,5 Tonnen Kokain im Wert von circa 2,6 Milliarden Euro aus dem Verkehr gezogen. Damit ist der bundesweit größte Schlag gegen den internationalen Drogenhandel in der Geschichte der Bundesrepublik gelungen.
Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Die Bedrohung durch den wachsenden Antisemitismus, Spionage und Cyberangriffe und der Zuwachs der Reichsbürgerszene haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
Justiz
Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht
Christof Kleiner ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Er ist Nachfolger von Frank Rebmann, der als Generalstaatsanwalt an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gewechselt ist.
Justiz
Frühjahrskonferenz der Justizminister
Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.
Polizei
Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Innenminister Thomas Strobl betonte nach einer Festnahme wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, dass der Schutz der Schwächsten der Gesellschaft oberste Priorität habe.
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