Aus dem 18. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für das Jahr 2023 geht hervor, dass die Zahl der Eingabesteller um 39 Prozent zurückgegangen ist.
Migration
Flüchtlingsaufnahme wird neu geregelt
Durch eine Verordnung des Justizministeriums wird die Flüchtlingsaufnahme neu geregelt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verteilung von Geflüchteten zwischen den Stadt- und Landkreisen.
Innere Sicherheit
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands
Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.
Justiz
Fünf schwere Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben
Fünf schwere Straftäter aus Baden-Württemberg werden in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben. Dies erfolgt in enger Abstimmung mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe.
Fachkräfte
Neue Landesagentur zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung
Zur Unterstützung der Fachkräftezuwanderung nach Baden-Württemberg wird eine Landesagentur eingerichtet. Damit will das Land ausländischen Fachkräften eine unkomplizierte und schnellere Einreise ins Land ermöglichen und damit auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken.
Tierschutz
Urlaubszeit mit Haustieren
Haustierbesitzer und -besitzerinnen sollten frühzeitig die Versorgung ihrer Tiere im Sommerurlaub planen. Zudem stellt sich für viele die Frage, ob man ein hilfsbedürftiges Tier aus dem Urlaub mitnehmen oder vor Ort unterstützen sollte.
Sicherheit
Innenministerkonferenz in Potsdam
Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.
Gesundheit/Migration
Zweiter Runder Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“
Im Vordergrund des zweiten Runden Tisches „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“ stand die Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im ärztlichen und pflegerischen Bereich, insbesondere durch die Digitalisierung.
Fachkräfte
4,5 Millionen Euro für zwölf Welcome Center
Die elf regionalen Welcome Center sowie das Welcome Center Sozialwirtschaft werden in den kommenden beiden Jahren mit 4,5 Millionen Euro gefördert. Welcome Center beraten Unternehmen und internationale Fachkräfte bei der Fachkräfteeinwanderung.
Podcast zum Bundesrat
DRUCK SACHE #40 – Junge Stimmen für die Agenda 2030
In der 40. Folge von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit Müzeyen Tasdelen, Projektkoordinatorin Mindchangers bei der SEZ, und Navika Deol, Botschafterin Mindchangers, über die Chancen und Herausforderungen von jungem Engagement.
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