Das Kabinett hat sich mit der Terrorismusbekämpfung, dem Glückspielrecht und dem Weinbau befasst. Weitere Themen waren der landesweite Biotopverbund, die Stärkung des Justizstandorts sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.
Sicherheit
Land startet Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum
Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.
Kliniken
Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft
Das Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft bestätigt, dass Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften Deutschlands hat. Für die zukünftige Krankenhausplanung gibt es neun Handlungsempfehlungen.
Landesregierung
Stegmann scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus
Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.
Tierschutz
Vogelgrippe in größerem Nutzgeflügelbestand ausgebrochen
Im Landkreis Schwäbisch-Hall ist in einem größeren Nutzgeflügelbestand die Vogelgrippe ausgebrochen. Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen hat höchste Priorität, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.
Polizei
Schweigeminute für getöteten Polizeibeamten aus Sachsen
Die Polizei Baden-Württemberg hat sich an der Schweigeminute für den am 7. Januar getöteten Polizeibeamten aus Sachsen beteiligt.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Tübingen
Dr. Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Tübingen. Er folgt auf Reiner Frey.
Aktion Dreikönigssingen
Kretschmann empfängt Sternsingergruppen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat acht Sternsingergruppen aus dem Land empfangen und ihnen für ihr Engagement gedankt.
Steuern
Durchlaufzeit bei der Einkommensteuer gesunken
Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54.
Verkehrssicherheit
Startschuss zur Bewerbung für den Verkehrspräventionspreis
Der Startschuss für den diesjährigen Verkehrspräventionspreis des Landes ist gefallen. Bewerben können sich kreative Initiativen und Projekte, die der Verkehrsunfallprävention dienen.
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