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Anlässlich des Kommunaldialogs mit dem Main-Tauber-Kreis hat Minister Peter Hauk die Bedeutung des Austauschs mit den Kommunen für eine erfolgreiche Politikgestaltung betont. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.

Das Land hat die Corona-Finanzhilfen verlängert und unterstützt damit die Universitätskliniken im Jahr 2023 mit bis zu 141 Millionen Euro. Dies sichert die medizinische Infrastruktur in Baden-Württemberg.

Zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung eines konsequenten Rechtsstaats betont.

Innenminister Thomas Strobl lädt Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei noch im Januar ein. Klares Ziel: Wo können wir in Baden-Württemberg noch besser werden? Und wie schützen wir die, die uns schützen?

Das Land hat grünes Licht für die Anhörung zur Einführung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg gegeben. Die Pflegekammer soll eine starke Stimme für die Pflege werden.

Zum Ende der ersten Berufungsperiode übergibt der Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“ seine Empfehlungen zu den Chancen der zirkulären Bioökonomie für Baden-Württemberg. Die Empfehlungen des Beirats sind ein wichtiges Instrument, um die nachhaltige Bioökonomie noch stärker auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten.

Im Kabinett ging es um die Fortsetzung der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie, die Fortsetzung der Finanzhilfen für die Universitätskliniken, die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes und den Zustand des Waldes.

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.