Das Land vergibt im zweijährigen Turnus den Russlanddeutschen Kulturpreis für hervorragende Leistungen auf kulturellem Gebiet. Der Preis ist Ausdruck der Patenschaft Baden-Württembergs über die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Bewerbungen können bis 31. Mai 2018 beim Haus der Heimat eingereicht werden.
Verwaltung
Werner Wölfle neuer Vorsitzender der Härtefallkommission
Dr. Edgar Wais beendet seine Tätigkeit als Vorsitzender der Härtefallkommission. Die Nachfolge übernimmt der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle.
Verkehrsicherheit
Mehr Kontrollen und Prävention für mehr Verkehrssicherheit
Den positiven Trend der vorhergegangenen Jahre konnte Baden-Württemberg nicht halten: In 2017 gab es im Land mehr Verkehrsunfälle und leider auch mehr Verkehrstote, wenn auch weniger Verletzte. Zu hohe Geschwindigkeit und Ablenkung am Steuer waren die Hauptursachen für Unfälle. Die Landesregierung steuert dagegen und stellt ein Maßnahmenpaket für mehr Verkehrssicherheit vor.
Verkehrsunfallbilanz 2017
Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit vorgestellt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.
Verkehrssicherheit
Kampagne „Rettungsgasse – rettet Leben“ gestartet
Das Innenministerium, der ADAC Württemberg und der Fahrlehrerverbande Baden-Württemberg haben die landesweite Kampagne „Rettungsgasse – rettet Leben“ gestartet. Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Platz machen und dabei helfen, Leben zu retten!
Rettungsdienst
Europaweiter Notruf 112 hilft im Notfall
Nur etwa ein Viertel aller EU-Bürger kennt die Notrufnummer 112. Deshalb macht das Land mit einem Aktionstag auf den europaweiten Notruf aufmerksam. Unter der kostenlosen Rufnummer 112 können Hilfesuchende eine Leitstelle erreichen, um nach einem Unfall, bei Bränden oder anderen Unglücksfällen Hilfe zu holen.
Sicherheit
Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen Land und Stadt steht
Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.
Sicherheit
Verschärfte Kontrollen während der närrischen Tage
Mit der Altweiberfastnacht erreicht die diesjährige Karnevals- und Fastnachtssaison ihren Höhepunkt. Bis Aschermittwoch wird in vielen Städten und Gemeinden im Südwesten ausgelassen gefeiert. Aber auch in der närrischen Zeit gilt, sich nur nüchtern hinter das Steuer zu setzen. Die Polizei verstärkt daher an den tollen Tagen ihre Kontrollen.
Asyl
Abschiebungen auf gleichbleibend hohem Niveau
Im Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016. Auch weiterhin räumt das Land der freiwilligen Rückkehr den Vorrang ein, das heißt: Die Abschiebung greift erst, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird.
Polizei
Ehemaliger Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei Baden-Württemberg tritt in den Ruhestand
Joachim Lautensack, langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei, tritt nach 46 Dienstjahren seinen Ruhestand an. Von 2001 bis 2015 war er Vorsitzender des Hauptpersonalrates und von 2003 bis 2015 zudem Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
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