Um die Luftrettung in Baden-Württemberg noch weiter zu optimieren, werden die bisherigen acht Standorte um zwei weitere Standorte ergänzt und teilweise verlegt. Damit wird für alle Menschen in Baden-Württemberg eine noch schnellere Luftrettung gesichert.
Ukraine
Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage
Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können.
Energiewende
Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik
Neue Planhinweiskarten machen die bereits vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar. Sie erleichtern Projektierern die Arbeit und zeigen wo in Baden-Württemberg schon jetzt Anlagen errichtet werden können.
Bürgerbeteiligung
Bürgersprechstunde zum Absetzgelände der Bundeswehr in Geislingen
Zum Absetzgelände der Bundeswehr auf der Staatsdomäne Waldhof ist eine Bürgersprechstunde in Geislingen geplant. Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Sorgen an die Landesregierung richten.
Erneuerbare Energien
Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gefordert
Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.
Energiekosten
Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen gefordert
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert den Bund auf, bei der Ausarbeitung des dritten Energie-Entlastungspakets die Situation vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.
Artenschutz
Heimische Amphibien und ihre Lebensräume schützen
Das Umweltministerium startet ein gemeinsames „Feuerwehr-Programm“ mit den baden-württembergischen Naturschutzverbänden BUND, NABU und dem Amphibien-Reptilien-Biotopschutz Baden-Württemberg e. V. Mit diesem soll dem Bestandsrückgang der Amphibien im Land entgegengewirkt werden, indem Gewässer saniert und amphibiengerecht gestaltet werden.
Verkehr
Waldsiedlungstunnel für den Verkehr freigegeben
Mit der Fertigstellung des Waldsiedlungstunnels wird ein weiterer wichtiger Ausbauabschnitt der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach dem Verkehr übergeben.
Strasse
Hermann fordert Ausweitung der Lkw-Maut
Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.
Ukraine-Krieg
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ hat sich mit der aktuellen Lage der Gasversorgung und den geplanten Maßnahmen in Baden-Württemberg befasst. Weiteres Thema war die Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Aktuell halten sich rund 116.000 Flüchtende aus der Ukraine im Land auf.
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