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Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und ortsnäher.

Auch im zweiten Jahr in Folge werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub PM 10 eingehalten. Offenkundig wirken die vielen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die bessere Abgasreinigung der Fahrzeuge und die Modernisierung der Fahrzeugflotte.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundestags gegen eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Aus seiner Sicht ist eine große Chance vertan worden.

Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2020 in Sinsheim vorgestellt. Die vier Themenschwerpunkte bringen die vielfältigen Facetten des Heimatbegriffs zum Ausdruck: Leben, Moderne, Geschichte und Kultur.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die Forderung der Sozialverbände nach einem Sockel-Spitze-Tausch in der Pflege. Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil für die Pflegeversicherung müssten gedeckelt werden.

Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besonders sensiblen Gewässern.

In den baden-württembergischen Museen lagern Kunstschätze aus vielen Jahrhunderten – und aus etlichen Ländern. Nicht immer ist geklärt, wem die Werke einst gehörten und wie sie ihren Weg in die Sammlungen fanden. Eine Datenbank soll einen Überblick verschaffen.

In einem Modellprojekt in drei Städten wurde untersucht, mit welchen Maßnahmen die in Großwohnanlagen oft schwierige Bioabfallsammlung verbessert werden kann. Die Ergebnisse der Pilotphase werden richtungsweisend für das ganze Land.

Anlässlich des Autogipfels der Bundesregierung hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut massive Strukturhilfen für die von der Transformation in der Automobilbranche betroffenen Regionen gefordert.

Beim Funktionstest eines Notspeisenotstrom-Dieselaggregats im KKW Philippsburg Block 2 erfolgte eine Meldung, die beim Abschalten des Motors automatisch ausgelöst wird, aus bisher unbekannten Gründen verspätet. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.