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Die Landesregierung will der Gewalt gegen Frauen vorbeugen und Betroffene stärker schützen und unterstützen. Dafür überarbeitet sie 2023 den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Erscheinen soll der neue Plan dann 2024. Grundlage ist unter anderem eine Analyse zur bisherigen Umsetzung der Istanbul-Konvention.

Um die Innovationskraft zu stärken und die Umsetzung chancenreicher Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg zu sichern, fördert das Land Prototypen mit 6,3 Millionen Euro. In der ersten Förderrunde wurden 18 Projekte ausgewählt. Insgesamt hatten sich 77 Vorhaben um Förderung beworben.

Das Land hat den Bericht zur achten Umweltbeobachtungskonferenz vorgelegt. Die Konferenz ist eine Kooperationsplattform der deutschsprachigen Landes- und Bundesämter für Umwelt und Naturschutz zur Sicherung und Verbesserung der grenzübergreifenden Umweltbeobachtung für Europa.

Das Projekt „Katastrophenschutz an Schulen“ soll Kinder und Jugendliche im Umgang mit Krisen sensibilisieren und stärken. Dazu findet ab dem Schuljahr 2023/2024 jährlich landesweit ein Aktionstag statt. Zudem stehen Lehrkräften ausgearbeitete Unterrichtsthemen zum Verhalten im Katastrophenfall zur Verfügung.

Der Neubau des European Institute for Neuromorphic Computing an der Universität Heidelberg ist fertiggestellt. In den Neubau des Forschungsgebäudes haben die Universität, die Europäische Union und das Land insgesamt knapp 21 Millionen Euro investiert.

Viele Unternehmen im Land kommen unverschuldet von einer Krise in die andere. Als eines der ersten Länder unterstützt Baden-Württemberg daher den Mittelstand mit eigenen Programmen, und zwar mit Liquiditätskrediten und Krisenberatung zur Energiekostenentlastung.

Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

Durch die anonymisierte und individualisierte Kennzeichnung der Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg wird eine noch einfachere Zuordnung ermöglicht, um beispielsweise Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können.

19 Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler konnten sich die Förderung des europäischen Forschungsrats in Deutschland sichern. Rund 28,5 Millionen Euro fließen somit in die Wissenschaft im Land. Mit 19 von 81 Bewilligungen belegt Baden-Württemberg den Spitzenplatz unter den deutschen Ländern.

Die Landesregierung bringt die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg weiter voran und beschließt Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen. Damit werden die Demokratie und der Zusammenhalt im Land gestärkt.