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Die Tarifpartner haben sich darauf geeinigt, dass die Entgelte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in drei Stufen um rund acht Prozent oder mindestens 240 Euro steigen sollen. Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes wird nun beraten.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Verwaltung und Finanzen haben ihren Abschluss gefeiert. Traditionell wurden im Rahmen der Abschlussfeier die drei Jahrgangsbesten des Steuerstudienganges mit einem Preis des Finanzministeriums geehrt.

Künftig produzieren über 1.200 Solarmodule auf fast 2.000 Quadratmeter Dachfläche der Universität Konstanz rund 360.000 Kilowattstunden Strom im Jahr. Ein weiterer Schritt zum Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung.

Auf den Gebäuden 3 und 4 der Hochschule Reutlingen ist eine neue Photovoltaik-Anlage in Betrieb gegangen. Die 1.300 Quadratmeter große Anlage erzeugt jährlich 170 Megawattstunden Strom.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Erich Kiefer als Vorsteher des Finanzamts Freudenstadt in das Amt eingeführt. Er folgt auf Thomas Züfle, der zum Finanzamt Freiburg-Land wechselte.

Die Stadt Freiburg plant ein „Haus der Demokratie“ im sogenannten Rotteck-Haus. Finanzministerin Edith Sitzmann steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Das Land will sich konstruktiv in die Planung einbringen.

Die Ausflugsziele der Staatlichen Schlösser und Gärten werden zunehmend beliebter. Fast vier Millionen Menschen besuchten die Schlösser, Klöster, Burgen und Gärten im Land. Das zeigt, dass die historischen Orte den Menschen wichtig sind.

Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.