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Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen. Das Land wird in den kommenden beiden Jahren in wichtige Zukunftsfelder investieren und den Haushalt weiter konsolidieren.

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Der Bundesrat hat sich, auch auf Initiative Baden-Württembergs, für zahlreiche Änderungen zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Forschungsförderung ausgesprochen.

Mit noch mehr Transparenz, Offenheit, Gründlichkeit und einer verstärkten Bürgerbeteiligung will das Land bei der Kostensicherheit von Bauvorhaben neue Wege gehen. Top-Projekte sollen noch detaillierter und zunehmend digitalisiert geplant werden.

Mit Modellprojekten wie „DocDirekt“ oder den „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ möchte die Landesregierung die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum fördern. Auf der Veranstaltung „Patient Ländlicher Raum? – Nicht in Baden-Württemberg“ in Berlin wurden aktuelle Projekte vorgestellt und pragmatische Lösungsansätze diskutiert.

Die Landesregierung hat mit der neuen Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft gesetzt. Die Strategie soll helfen, erneuerbare oder recycelbare Rohstoffe zu erschließen, die Treibhausgasemissionen zu senken und die Biodiversität zu stärken.

Hochwasserschutz, traditionelles Metzgerhandwerk, Begegnungsstätten – eine Bahnfahrt durch das Remstal zeigt die ländliche Vielfalt in der Region. Förderprogramme setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung.

In Südbaden kann die Planung zum Ausbau der Rheintalbahn fortgesetzt werden. Eine Vereinbarung zur Finanzierung und Umsetzung wurde vom Amtschef des Verkehrsministeriums, Dr. Uwe Lahn, dem Bürgermeister von Bad Krozingen, Volker Kieber und Mitarbeitern der DB Netz AG unterzeichnet.

Der 5. Mainauer Nachhaltigkeitsdialog steht im Zeichen von „Klimaschutz durch Energiewende“. Unter der Leitfrage „Was Kommunen tun können“ diskutieren 150 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen sowie Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

30 Millionen Euro stehen 2018 und 2019 bereit, um die biologische Vielfalt im Land zu stärken. Das Programm ist sehr wertvoll für den Erhalt der heimischen Tier- und Pflanzenarten. Drei Minister informierten das Landeskabinett über die Maßnahmen und Projekte.