Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.
Innovationsprogramm Pflege
Rund 6,2 Millionen Euro für Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege
Im Rahmen des „Innovationsprogramms Pflege“ fördert das Sozialministerium 14 Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege mit rund 6,2 Millionen Euro. Dadurch sollen vor allem die ambulante Versorgung sowie pflegende Angehörige gestärkt werden.
Ernährung
Tagung „Wertschätzen statt wegwerfen“
Bei der Tagung „Wertschätzen statt wegwerfen“ wurde über geeignete Lösungsstrategien zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung diskutiert. Dabei müssen alle Akteure – von der Produktion bis hin zu den privaten Haushalten – in den Blick genommen werden.
Bürgerbeteiligung
Staatsrätin zur Kritik am Bürgerforum G8/G9
Staatsrätin Barbara Bosch hat sich im Landtag auf Kritik am geplanten Bürgerforum zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasium geäußert.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juli 2023
Die Landesregierung hat sich bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Mergentheim mit der Gesundheitsförderung sowie der Jugend- und Internetkriminalität befasst. Weitere Themen waren der Strategiedialog Wohnen und Bauen, die vereinbarte Entlastungsallianz und die Medienbildung.
Polizei
Maßnahmenpaket für die Polizei und Innenverwaltung
Innenminister Thomas Strobl hat ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung vorgestellt: fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.
Klimaziele
Wärmegipfel startet Dialogprozess hin zu einer Wärmewende
Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.
Ressourceneffizienz
Neues Förderprogramm für ressourcenschonendes Wirtschaften
Das Umweltministerium hat ein neues Förderprogramm für ein ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Wirtschaften gestartet. Mit zwei Millionen Euro sollen neue Lösungsansätze gefördert werden. Das Programm sieht zwei Förderbausteine vor.
Abwasser
Land fördert Erweiterung der Kläranlage in Vörbach
Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage in Vörbach mit knapp 4,8 Millionen Euro. Dadurch lassen sich künftig Spurenstoffe wie etwa Arzneimittel-, Wasch- und Reinigungsrückstände sowie Hormone aus dem Abwasser herausfiltern.
Justiz
Neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Offenburg
Dr. Nikolas Blanke ist ab dem 1. August 2023 der neue Präsident der Justizvollzugsanstalt Offenburg. Er folgt auf Hans-Peter Wurdak, der von Justizministerin Marion Gentges in den Ruhestand verabschiedet wurde.
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