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Das Kabinett hat sich auf Eckpunkte für die Weiterentwicklung Klimaschutzgesetz geeinigt. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 42 Prozent sinken.

Der „Runde Tisch Geburtshilfe“ hat wichtige Maßnahmen zur gesicherten Versorgung von Schwangeren, Gebärenden und Wöchnerinnen beschlossen. Die Geburtshilfe soll wohnortnah und an den Bedürfnissen der Schwangeren ausgerichtet weiterentwickelt werden.

Hebammen soll künftig nicht mehr eine Ausbildung, sondern ein duales Studium auf ihren Beruf vorbereiten. Staatssekretärin Bärbl Mielich begrüßt einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.

Um leistungsstarke und hochbegabte Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg bestmöglich zu fördern, plant die Landesregierung in Bad Saulgau ein MINT-Exzellenzgymnasium mit Internat. Damit werden höchstwertige Bildungsangebote in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern angeboten.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat dem Landeskabinett das Konzept für ein Controlling des Netzausbaus im Land vorgestellt. Es soll helfen, Hindernisse einzelner Projekte frühzeitig zu identifizieren und weitere Verzögerungen beim Ausbau der Übertragungsnetze zu vermeiden.

In den Sommerschulen werden die Schülerinnen und Schüler in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch unterrichtet. An 51 Sommerschulen im Land können sie in diesen Sommerferien wieder von einem zusätzlichen Lernangebot profitieren. Darunter befinden sich auch 17 Grundschulen.

Die Koalition hat sich beim Kommunalfonds Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und bei der Novelle der Landesbauordnung geeinigt. Mit neuen innovativen Förderangeboten im Rahmen der Wohnraumoffensive und einer zukunftsfähigen Landesbauordnung schafft die Landesregierung wichtige Anreize, um den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln.

Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut über den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Wohngeldes. Auch die Ankündigung des Bundes, konkrete Vorgaben für Mietspiegel in deutschen Städten zu erarbeiten, hält die Wohnungsbauministerin für ein positives Signal.

Das Kabinett hat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in den baden-württembergischen Landtag beschlossen. Längere Fixierungen von Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie dürfen dann nur noch mit der Genehmigung eines Richters erfolgen.