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Baden-Württemberg fordert, das Infektionsschutzgesetz zeitnah anzupassen. Dabei gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha im Interview mit der Deutschen Presseagentur.

Die Omikron-Subvariante BA.5 ist auch in Baden-Württemberg weiter auf dem Vormarsch. Das Gesundheitsministerium rät daher eindringlich dazu, eigenverantwortlich Schutzvorkehrungen wie Masketragen weiter zu beherzigen.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.

Minister Peter Hauk ruft zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf. Bislang gibt es keine weiteren Nachweise des Virus in Südbaden. Um jedoch eine Verbreitung zu vermeiden, ruft er dazu auf, keine Lebensmittel- und Speisereste beim Wandern oder dem Aufenthalt in der Natur zurückzulassen.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend. Die neue Regelung gilt ab 4. Juni 2022.

Die Corona-Pandemie hat auch Studierende besonders herausgefordert und belastet. Das hat zu einer stärkeren Nachfrage psychosozialer oder therapeutischer Beratung geführt. Daher stellt das Land den Studierendenwerken eine Million Euro zur Verfügung, um die psychologischen Beratungsstellen zu stärken.

Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.

Rund 12.000 Einsatzkräfte mit knapp über 80.000 Einsatzstunden sorgten während der Fußballsaison 2021/2022 in den ersten beiden Bundesligen sowie der dritten Liga für die Sicherheit. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.

Mit dem siebten Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer möchte Justizministerin Marion Gentges deren Engagement ein Stück weit sichtbarer machen und in den Mittelpunkt stellen. Die Arbeit und Förderung der Betreuungsvereine ist in der ehrenamtlichen Betreuung unverzichtbar.

Baden-Württemberg ergreift die Initiative und fördert den Aufbau eines bundesweit einzigartigen Beinprothesenregisters mit rund 900.000 Euro. Die Förderung ist Teil der Strategie „Digitalisierung in Medizin und Pflege“ des Sozial- und Gesundheitsministeriums.