Förderung von regionalen Schlachthöfen nach Tierwohlkriterien
Ab sofort können Anträge zur Förderung von Investitionen in regionalen Schlachthöfen nach Tierwohl-Kriterien, die die Verbesserung des Tierschutzes zum Ziel haben, gestellt werden. Für das Landesprogramm steht ein Fördervolumen von insgesamt bis zu elf Millionen Euro bereit.
Innovation
Verwaltung durch Digitalisierung stärken
Unter dem Titel „BaWü meets GovTech“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit Start-ups, wie das Land zur Stärkung der Verwaltung auf GovTech Start-ups zurückgreifen kann.
Polizei
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen an diesem Wochenende landesweit 4.705 Verstöße fest. Ausflügler hielten sich weitestgehend an die aktuellen Bestimmungen. Es gibt aber keinen Anlass zur Entwarnung, da die Ausbreitung der Mutante die konsequente Einhaltung der Corona-Regeln umso wichtiger macht.
Hochbau
PH Heidelberg erhält Ersatzbau
Die Arbeiten für den Neubau der Pädagogischen Hochschule Heidelberg am Standort Neuenheimer Feld beginnen. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe erteilt.
Justiz
Betreuungsrichter haben höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung
Betreuungsrichter fallen in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung. Sie können ab sofort geimpft werden.
Bürgerbeteiligung
Zweites Bürgerforum Corona
Das zweite Bürgerforum Corona hat die aktuelle Situation und mögliche Wege aus dem Lockdown debattiert. Staatsrätin Gisela Erler betonte bei der Videokonferenz die elementare Bedeutung eines intensiven Austauschs über die Folgen der Pandemie. Die Politik werde sehr genau zuhören.
Technologie
Kabinett beschließt Landesplattform Wasserstoff
Die Landesregierung hat die Landesplattform Wasserstoff beschlossen. Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien werden. Dafür stehen rund dreieinhalb Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ zur Verfügung.
Ländlicher Raum
100 Millionen Euro für Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum werden in diesem Jahr insgesamt 1.746 Projekte in 516 Gemeinden mit rund 100 Millionen Euro gefördert. Das ist die höchste Fördersumme in der Geschichte des Programms.
Schule
Vier weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
Zum kommenden Schuljahr 2021/2022 können vier weitere Gemeinschaftsschulen im Land eine gymnasiale Oberstufe einrichten. Damit können Schülerinnen und Schüler künftig an insgesamt acht öffentlichen Gemeinschaftsschulen ihr Abitur ablegen.
Kunst und Kultur
Corona-Nothilfe für Musikakademie Schloss Weikersheim
Die Musikakademie Schloss Weikersheim, eine der größten Musikakademien in Deutschland, erhält 35.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes. Die finanzielle Unterstützung soll deren Fortbestand sichern.
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