Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart
Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.
Steuern
Stundungen für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe verlängert
Die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden bis 30. Juni zu verlängert. Unbürokratische steuerliche Hilfen bleiben aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann wichtig.
Medizintechnik
Neues Kompetenzzentrum für Medizintechnik
Das Land fördert mit insgesamt 3,4 Millionen Euro den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Medizinprodukteverordnung und der In-Vitro-Diagnostik Verordnung. Dort sollen Unternehmen aus der Medizintechnik und Diagnostika-Hersteller bei der Umsetzung der Verordnungen unterstützt werden.
Corona-Soforthilfe
Land unterstützt Vereine der Breitenkultur
Das Land unterstützt Vereine der Breitenkultur in der zweiten Fördertranche seines Corona-Soforthilfeprogramms mit über zehn Millionen Euro. Die Neuauflage des Förderprogramms soll helfen, das Vereinslebens trotz der anhaltenden Einschränkungen durch die Pandemie am Leben zu halten.
Polizei
Polizei etabliert „Super-Recogniser“
Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte „Super-Recogniser“. Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.
Schulen
Land fördert Schulsanierungen mit 100 Millionen Euro
Die Landesregierung hat die Sanierung von Schulgebäuden als Regelförderung in den Haushalt aufgenommen. Insgesamt fördert das Land im Haushaltsjahr 2020 127 Sanierungsmaßnahmen mit 100 Millionen Euro.
Kunst und Kultur
Innovationsfonds Kunst 2021 fördert 34 Projekte
Das Land fördert über den Innovationsfonds Kunst 2021 insgesamt 34 Projekte mit weiteren 1,3 Millionen Euro. Im Fokus der diesjährigen Förderung stehen innovative Kunst- und Kulturprojekte, neue Vermittlungsformate, zielgruppenspezifische Angebote und künstlerische Konzepte.
Weinbau
Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes
Die Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes fand als Hybrid-Veranstaltung in Offenburg statt. Das Land unterstützt den hiesigen Weinbau mit Beratungsleistungen, angewandter Forschung und passgenauen Förderprogrammen.
Corona-Pandemie
Landeshilfen für Kommunen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe
Mittels einer freiwilligen Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro unterstützt das Land die Stadt- und Landkreise dabei, die Corona-bedingten Mehraufwendungen der Einrichtungen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe ab dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 zu vergüten.
Corona-Hilfen
Weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien
Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.
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