Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unerlässlich, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen.
Europäische Union
Wolf zieht positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.
Corona-Hilfen
Land verlängert Förderprogramm für Bustouristik
Das Corona-Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik“ soll im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Für weitere Bewilligungen stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung.
Justiz
Neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen
Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel.
Brexit
Baden-Württemberg plant neue Repräsentanz in London
Baden-Württemberg will nach dem Brexit die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Dafür will das Land 2021 eine neue Repräsentanz Baden-Württembergs in London eröffnen.
Bildung
Investitionen in die Bildung steigen kontinuierlich
Seit 2010 sind die Ausgaben für Bildung in Baden-Württemberg um gut 40 Prozent gestiegen. Alleine 2019 flossen 19 Milliarden Euro in die Bildung.
Energiewende
Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ geht weiter
Das sehr erfolgreiche Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ geht in die nächste Runde. Insgesamt stehen weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Biologische Vielfalt
Straßenränder als Lebensraum für Pflanzen und Tiere
Sonderprogramm des Landes zeichnet engagierte Stadt- und Landkreise mit der „Goldenen Wildbiene“ für die Stärkung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün aus. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Erschaffung von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere.
Ernährung
Restlos gut essen nach den Feiertagen
Aus übrig gebliebenen Weihnachtsleckereien lassen sich schmackhafte, kreative Speisen zaubern. Der Landesregierung ist die Reduzierung der Lebensmittelverluste ein wichtiges Anliegen.
Haushalt
Vermögensrechnung vorgelegt
Zum Stichtag 31. Dezember 2019 lag der Wert des gesamten Landesvermögens bei 80,85 Milliarden Euro
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