Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.
Antisemitismus
Bundesrat unterstützt Kampf gegen Antisemitismus
Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus. Der Judenhass kennt leider keine Grenzen – und deswegen darf der Kampf gegen Antisemitismus auch keine Grenzen kennen.
Wirtschaft
ClusterAgentur wird weiterentwickelt
Die ClusterAgentur Baden-Württemberg wird auch 2022 gefördert und zu einer RegioClusterAgentur weiterentwickelt. Ziel ist es, die Agentur zu einer deutschlandweit einzigartigen Unterstützungsagentur für Cluster-Initiativen, regionale Innovationssysteme und Transformationsherausforderungen auszubauen.
Notruf
Tag des Europäischen Notrufs 112
Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 8. Februar 2022
Am 8. Februar 2022 hat das Kabinett über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. Zudem hat das Kabinett die europapolitischen Schwerpunkte 2022 beschlossen. Daneben gab es Berichte unter anderem zum Bürgerforum Corona und zum Impfen in Apotheken.
Forst
Gutachten zur Anpassung von Wäldern an den Klimawandel vorgestellt
Der Waldpolitik-Beirat der Bundesregierung hat sein Gutachten zur „Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel“ vorgestellt. Darin bestätigt er den baden-württembergischen Weg zur Förderung zukunftsfähiger Wälder im Klimawandel.
Digitalisierung
Hoffmeister-Kraut zum „EU Chips Act“
Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Pläne der Europäischen Kommission zur Steigerung des EU-Anteils auf dem weltweiten Markt für Chips gut und richtig, sie gingen allerdings nicht weit genug. Es brauche höhere Produktionskapazitäten im gesamten Spektrum der Halbleiterprodukte.
Strasse
Austausch zur Zukunft der gesperrten Albtalstraße im Landkreis Waldshut
Bei einem Treffen verschiedener Interessensgruppen bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann die Notwendigkeit der Information der Entscheidungsträger zur seit 2015 nach einem Felssturz aus Sicherheitsgründen gesperrten Albtalstraße.
Hochschulen
Aufbauhilfe REACT-EU fördert Weiterbildungen an Pädagogischen Hochschulen
Die Aufbauhilfe der Europäischen Union „REACT-EU“ fördert Weiterbildungsangebote von vier Pädagogischen Hochschulen im Land. Damit erfolgt eine passgenaue Unterstützung für Kulturschaffende, Kulturinstitutionen sowie Akteurinnen und Akteure der Grundbildung zur Bewältigung der Pandemiefolgen.
Bioökonomie
Dritter Förderaufruf für Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm
Das Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum geht in die dritte Runde. Es stärkt das Land als Leitregion der Europäischen Union für die Bioökonomie mit 15 Millionen Euro für zukunftsweisende Investitionen.
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