Kommunen sollen baureife Grundstücke besteuern können
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.
Corona-Hilfen
Land verlängert fiktiven Unternehmerlohn bis zum Jahresende
Das Land verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis Ende 2021. Die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise weiterhin schwer getroffenen Soloselbständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen zu Gute.
Coronaimpfung
Auffrischimpfung für bestimmte Gruppen dringend empfohlen
Die Infektionszahlen sowie die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen im Land steigen. Gesundheitsminister Manne Lucha ruft daher noch einmal eindringlich zur Impfung auf.
Quartiersentwicklung
Land unterstützt weitere Quartiersprojekte mit rund 220.000 Euro
Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten die Städte Ludwigsburg und Wernau sowie die Gemeinde Karlsbad eine Landesförderung von insgesamt rund 220.000 Euro.
Gesellschaft
GesellschaftsReport zu Mobilität und sozialer Teilhabe
Die Familienforschungsstelle des Statistischen Landesamtes thematisiert Zusammenhänge von Mobilität und sozialer Teilhabe und zeigt deutliche Nachteile für Kinder und Senioren.
Flurneuordnung
Abschlussveranstaltung in der Rebflurneuordnung Kappelrodeck (Hofackerteich)
Die Flurneuordnung erleichert die Bewirtschaftung guter Weinberglagen. Im Flurneuordnungsverfahren Kappelrodeck (Hofackerteich) wurde die Hangneigung von über 60 Prozent auf maximal 35 Prozent reduziert.
Pflege
Studie zur Lage von Pflege-Einrichtungen während der Corona-Pandemie
Eine vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration geförderte Studie beleuchtet erstmals die Lage in Einrichtungen der stationären und ambulanten Langzeitpflege in Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie.
Corona-Impfung
Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen
Das Bürgerforum Corona hat zum Thema „Impfungen – wie viel Druck ist legitim?“ diskutiert. Im Gespräch mit unterschiedlichen Experten unterhielt sich das Bürgerforum über ein schwieriges Thema, das nicht nur juristische, sondern auch ethische Aspekte betrifft.
Flugverkehr
Digitale Infoveranstaltung zu alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart
Zur aktuellen Debatte um die mögliche Einführung einer alternativen Abflugroute am Stuttgarter Flughafen stand unter anderem die formale Vorstellung des Verfahrens auf der Agenda einer digitalen Informationsveranstaltung. Dabei konnten neue Kompromisslinien gefunden werden.
Coronavirus
Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden
Baden-Württemberg steuert auf die landesweite Warnstufe zu. Angesichts steigender Infektionszahlen und einer deutlich zunehmenden Auslastung der Intensivstationen warnt Gesundheitsminister Manne Lucha daher davor, bei den Corona-Maßnahmen nachlässig zu werden. Er ruft erneut zur Corona-Impfung auf.
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