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Der Landtag hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes für Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Anpassung an geändertes Bundesrecht sowie um Rechtsklarheit, Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung.

Das Land will Kommunen verstärkt beim Flächensparen unterstützen. Im Vorgriff auf den Aktionsplan Flächensparen leitet das Land bereits jetzt weitere Schritte zur Stärkung der Innenentwicklung ein.

Das Kultusministerium stärkt die Beratungsgrundlage für Eltern bei der Grundschulempfehlung. Kompass 4, ein neues Instrument zur Feststellung des Leistungsstandes in der Klassenstufe 4, soll eine fundierte Entscheidung über den weiteren Bildungsweg unterstützen.

Das Verkehrsministerium ist beim Deutschen Fahrradpreis mit dem Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen platziert. Im Rahmen des achten Nationalen Radverkehrskongresses konnte sich das Projekt über den dritten Platz freuen.

Die Schülerfirma „Rebalanced“ aus Baden-Württemberg hat den JUNIOR Bundeswettbewerb 2023 gewonnen. Dank einer technischen Innovation verbessert „Rebalanced“ das Schreibgefühl junger Menschen.

Die Landesregierung hat sich mit Gesetzesvorhaben zur Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sowie im Schul- und Pflegebereich befasst. Weitere Themen im Kabinett waren die Eindämmung des Flächenverbrauchs sowie Fördermaßnahmen zur medizinischen Forschung und zur Batteriezellfertigung.

Im Rahmen der Patenschaft Innovativ Wohnen BW haben die Projektträger beim Landesweiten Schaufenster in Pforzheim beispielgebende Wohnprojekte vorgestellt. Mit der Förderung schafft das Land einen Ideenpool für mehr bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum, aus dem alle schöpfen können.

Der Siegerentwurf für den Interimsstandort des Stuttgarter Opernhauses steht fest. Dort sollen die Aufführungen während der acht- bis zehnjährigen Sanierung des historischen Littmann-Baus stattfinden.

Bürgerschaftlich stark engagierte Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aus den Modellregionen Landkreis Calw, Ostalbkreis, Freiburg und Ulm können mit der landesweit gültigen Ehrenamtskarte Vergünstigungen bekommen. Sie kann ab dem 1. August 2023 beantragt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 22. Juni 2023 den Ortenaukreis. Auf dem Programm stehen ein offener Dialog zur Windkraftentwicklung in der Ortenau, die Eröffnung eines neuen Schulgebäudes sowie ein Bürgerempfang.