Finanzämter sollen Unwetteropfern schnell und unbürokratisch helfen
Nach den heftigen Regenfällen und den Überschwemmungen in weiten Teilen Baden-Württembergs werden die Finanzämter alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausschöpfen, um finanzielle Schwierigkeiten für betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe abzumildern.
Unwetter
Landesregierung verdoppelt Mittel für Soforthilfe
Baden-Württemberg hat bereits zwei Millionen Euro an Soforthilfen an Betroffene ausgezahlt. Das Land stellt jetzt weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem hat die Landesregierung das Hilfsprogramm für das besonders betroffene Braunsbach auf den Weg gebracht. Verschiedene Ministerien haben Fachförderungen ermittelt, die zur Entlastung der Gemeinde genutzt werden könnten.
Hochschulen
Neuer Fonds sichert Zukunft der „Kleinen Fächer“ an den Hochschulen
„Für große Entdeckungen braucht es auch die ‚Kleinen Fächer’ in der Wissenschaft. In Baden-Württemberg wollen wir verhindern, dass ihre Kompetenzen verloren gehen, denn sie sind unersetzlich und kaum wiederzugewinnen, wenn sie einmal verloren sind“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
Landwirtschaft
Austausch mit Milchwirtschaft und Erzeugern
Anlässlich der aktuellen Lage am Milchmarkt hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Landwirte, Verbände, Genossenschaften und Molkereien zu einem Austausch eingeladen. Das Gespräch habe gezeigt, dass das Ziel aller Beteiligten sei, die Situation der Milchviehhalter langfristig zu verbessern und zu sichern, so Hauk.
Umwelt
Tag der Umwelt am 5. Juni 2016
Unter dem Motto „Stadt.Land.Leben. – Umwelt macht Zukunft“ steht dieses Jahr der internationale Tag der Umwelt, der seit 1972 immer am 5. Juni begangen wird.
Klimawandel
Landwirtschaft und Wald fit für Folgen des Klimawandels machen
Die Wetterextreme haben auch in Baden-Württemberg zugenommen. Aufgrund des Klimawandels, ist auch weiter mit heftigen Unwettern zu rechnen. Unter den Auwirkungen leiden die Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg. Unter der Federführung des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg wurde daher eine Anpassungsstrategie an den Klimawandel für die Landwirtschaft entwickelt.
In einer Regierungserklärung unter dem Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag die Schwerpunkte und Leitlinien der künftigen Arbeit der Landesregierung vorgestellt.
Landwirtschaft
Ergebnis des „Milchgipfels“ guter erster Schritt
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hält die Ergebnisse des Berliner „Milchgipfels“ für einen guten ersten Schritt, die Bauern angesichts des Milchpreisverfalls zu unterstützen. „Mit der Soforthilfe stabilisieren wir die Landwirte in dieser wirklich schwierigen Krise“, sagte er mit Blick auf die mindestens 100 Millionen Euro, mit denen Viehhaltern unter die Arme gegriffen werden soll.
Gesundheit
Medizinische Versorgungsangebote im Land weiterentwickeln
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat bekräftigt, medizinische Versorgungsangebote in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens weiterentwickeln und stärken zu wollen.
Verkehrssicherheit
Noch keine Entscheidung über Tempolimit-Pilotversuch auf den A 81 und 96
Über den geplanten Pilotversuch für ein zeitlich begrenztes Tempolimit von 120 km/h auf je einem Abschnitt der Autobahnen 81 und 96 ist noch keine Entscheidung gefallen. Da es zwischen Land und Bund unterschiedliche Auffassungen über den vom Land vorgesehenen wissenschaftlichen Versuch gibt, hat das Verkehrsministerium noch einmal eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Grundlagen dafür in die Wege geleitet.
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