Im Interview mit der taz spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Verantwortung des Einzelnen in Krisen wie der Corona-Pandemie. Er betont, dass republikanische Freiheit neben Rechten immer auch Pflichten beinhaltet, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung.
Polizei
Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.
Ausbildung
Erfolgreiches Kümmerer-Programm für Zugewanderte wird fortgesetzt
Durch das Kümmerer-Programm konnten bereits 3.200 Zugewanderte in Ausbildung vermittelt werden. Für die Fortführung des Programms „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ stellt das Wirtschaftsministerium weitere 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Nahverkehr
Land finanziert zusätzliches Sicherheitspersonal im Nahverkehr
Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.
Ausbildung
Eine Million Euro für die Digitalisierung in der Ausbildung
Um mehr Jugendliche für die betriebliche Ausbildung zu begeistern, fördert das Wirtschaftsministerium neun innovative Projekte zur Digitalisierung der beruflichen Orientierung und der überbetrieblichen Ausbildung mit einer Million Euro.
Blaulicht-Familie
Geobasisdaten im Feuerwehr-Einsatz
Sogar die Feuerwehr greift bei Großeinsätzen oder Katastrophenfällen auf die Geodaten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung zurück. Digitale Landkarten und Luftaufnahmen werden dort speziell für die Feuerwehr aufbereitet.
Polizei
Polizeiliche Bilanz der Weihnachtsfeiertage
Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Zur Bewältigung der Versammlungslagen waren landesweit am Weihnachtswochenende rund 730 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.
Klimaschutz
Förderprogramm Invest BW: 30 Millionen Euro für den Klimaschutz
Mit einem missionsorientierten Förderaufruf zum Thema Innovationen für den Klimaschutz startet das Förderprogramm Invest BW in das Jahr 2022.
Biodiversität
Förderaufruf im Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt
Das Land ruft zur Einreichung neuer Projekte für die Jahre 2022/2023 im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Bereich Landwirtschaft auf. Das Programm setzt praxisrelevante und forschungsorientierte Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Biodiversität im Land um.
Gesundheit
Sorge um Versorgungssicherheit mit bestimmten Medizin- und Nischenprodukten
Gesundheitsminister Manne Lucha schlägt aufgrund der angespannten Versorgungssituation mit manchen sicheren Medizinprodukten Alarm. Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder unterstützt dies.
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