Die Landesregierung hat die Fortführung der Medienkompetenzinitiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen. Medienkompetenz sei ein Schlüssel zur Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Schirmherr der Initiative ist.
Energie
Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen
Die Landesregierung möchte das Angebot an potenziellen Flächen für Solarparks erweitern und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg künftig bei den Ausschreibungen für neue Solarparks stärker profitieren kann. Hierfür hat der Ministerrat den Entwurf der „Freiflächenöffnungsverordnung“ zur Anhörung freigegeben.
Flüchtlinge
Neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen
Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.
Interview
Wir brauchen mehr internationale Start-ups
Beim Besuch in der Redaktion des Reutlinger General-Anzeigers spricht Nicole Hoffmeister-Kraut darüber, wie sie den Umstieg aus der Wirtschaft in die Politik meisterte und was sie als Unternehmerin in die Landespolitik einbringen möchte. Sie will die Stärken und Schwächen des Landes herausfinden und daraus ihre weitere Strategie ableiten. Dabei denkt sie über die Legislaturperiode hinaus.
Ländlicher Raum
Klausurtagung der Landfrauen
In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.
Digitalisierung
Landesregierung bringt Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ auf den Weg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.
Bund-Länder-Finanzen
Kretschmann zufrieden mit Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.
Kabinettsausschuss
Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements
Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler.
Menschen mit Behinderungen
Acht Millionen Euro für den Bau von Behinderteneinrichtungen
Am Vortag des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha rund acht Millionen Euro für den Umbau und die Modernisierung von Behinderteneinrichtungen und den Ausbau gemeindenaher Wohnformen im Land freigegeben.
Studium
Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium
Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.
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