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Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich am 22. Dezember 2021 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante und zur Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 21. Dezember 2021 beraten. Weitere Themen waren die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Betrieb in den Krankenhäusern.

Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angekündigt, bei den Corona-Soforthilfen ein Rückforderungsmoratorium auf den Weg zu bringen. Damit kommt das Bundesministerium einer dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nach.

Das Corona-Sonderprogramm „Verstärkerfahrten im Schülerverkehr“ wird erneut verlängert. Dafür stehen bis zu den Osterferien 2022 weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung.

Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.

Das Land hat die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende März 2022 verlängert. Die Landeshilfen schließen entscheidende Lücken und unterstützen besonders betroffene Branchen zielgerichtet.

Die aktuelle Konjunkturprognose des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg 2021 stark gewachsen ist. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfte jedoch erst wieder Ende 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden.

In der Kabinettssitzung am 21. Dezember 2021 hat die Landesregierung unter anderem Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen, der Cybersicherheit und zum Klima-Sachverständigenrat gefasst.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat weitere 21 Förderbescheide in Höhe von insgesamt über 15 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben.

Bundestag und Bundesrat haben die Frist bei der Förderung zum Infrastrukturausbau für die Ganztagsbetreuung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die ursprüngliche Frist für den Abruf der Mittel war wegen der Lieferschwierigkeiten und Verzögerungen im Bausektor aufgrund der Corona-Pandemie zu kurz.