Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig
Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.
Digitalisierung
Digitalakademie@bw macht Kommunen fit für Digitalisierung
Die Landesregierung investiert rund 20 Millionen Euro in die Digitalisierung von Kommunen. Die Digitalakademie@bw ist ein bundesweit einzigartiges Kompetenznetzwerk für Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung, das von der Bildung bis zur Qualifizierung, vom E-Government bis zur Innovation alle Bereiche abdeckt.
Landwirtschaftliches Hauptfest
Preisverleihung zum Gewinnspiel „Hier wächst Zukunft“
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat zusammen mit Professor Dr. Ralf Kindervater die Hauptpreise des Wettbewerbs vom 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes verliehen. Die Gewinner hatten zwölf Fragen zu Zukunftsthemen wie Bioökonomie, Landwirtschaft 4.0 oder Biodiversität richtig beantwortet.
Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Europa
Enge Zusammenarbeit mit Bulgarien ist vorbildlich
Anlässlich der achten Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Bulgarien hat Staatsministerin Theresa Schopper die vorbildliche Zusammenarbeit gelobt. Ziel des Treffens war es, gemeinsame Projekte zu stärken und neue Kooperationsfelder zu erschließen.
Fachkräfte
Land will Netzwerk der Welcome Center für internationale Fachkräfte ausbauen
Das Wirtschaftsministerium fördert auch in den kommenden Jahren den Betrieb von Welcome Centern im Land. Das bestehende Netzwerk soll ausgebaut werden. Die Welcome Center beraten kleine und mittlere Unternehmen sowie internationale Fachkräfte zu deren Integration in den Arbeitsmarkt.
Gesundheit
Arbeitsstrukturen des Forums Gesundheitsstandort eingesetzt
Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sollen neue, bereichsübergreifende Ideen und Projekte entwickelt werden. Die Landesregierung hat jetzt die Arbeitsstrukturen des Forums festgelegt. Damit können die konkreten Arbeiten beginnen. Den Akteuren des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg steht eine Mitwirkung offen.
Forschung
Zweite Förderrunde im Forschungsprogramm Bioökonomie
Das Wissenschaftsministerium hat die zweite Runde des Förderprogramms „Bioökonomie Baden-Württemberg“ gestartet. Mit insgesamt rund 2,2 Millionen Euro werden Forschungsverbünde unterstützt, die neue Technologien und Ideen entwickeln, die im Sinne der Kreislaufwirtschaft Ökologie und Ökonomie zusammenbringen.
Delegationsreise
Kretschmann reist nach Kalifornien und Ontario
Im Rahmen einer zehntägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Kalifornien und Ontario. Die Reise ist ein deutliches Signal für Klimaschutz und transatlantischen Dialog. Die gute Zusammenarbeit bei Themen wie Mobilität, Energie und Klimaschutz sowie Industrie 4.0 soll weiter ausbaut werden.
Gesundheit
Pilotprojekt für Telemedizin in Justizvollzugsanstalten vorgestellt
Justizminister Guido Wolf hat ein Pilotprojekt für Telemedizin in Justizvollzugsanstalten vorgestellt. Die Justiz Baden-Württemberg wird damit ihrer Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung abermals gerecht.
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