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In einem Gastkommentar in der Wirtschaftswoche wirbt Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein pragmatisches Einwanderungsgesetz. Ihn erreichen immer wieder Rufe aus der Wirtschaft nach einer ordentlichen gesetzlichen Regelung. Ideologie helfe in der Migrationsdebatte nicht weiter, so der Ministerpräsident.

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hat Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgestellt. Darin begrüßte sie das Ziel der Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz mit starkem Fokus auf qualifizierte Fachkräfte auf den Weg zu bringen.

Anlässlich des tragischen Brückeneinsturzes in Genua sieht das Verkehrsministerium keine Gefahr für die Brücken im Land. Zum einen gebe es hier keine vergleichbare Konstruktion, zum anderen werden nirgendwo so systematische und engmaschige Kontrollen von Brückenbauwerken wie in Deutschland durchgeführt.

Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen wechselt von Baden-Württemberg nach Berlin. Er habe sich einen Ruf als sachkundige und anerkannte Führungskraft erarbeitet, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Bei einem Runden Tisch im Verkehrsministerium ging es darum, wie Eisenbahnunternehmen neue Mitarbeiter gewinnen und die Attraktivität von Bahnberufen in der öffentlichen Wahrnehmung steigern können. Ein weiteres Thema war, den Übergang von Personal bei einem Betreiberwechsel einheiltlich zu gestalten.

In Spaichingen sind die stündlich haltenden Intercitys aufgrund des neuen Fahrplankonzepts und dem damit verbundenen Gleiswechsel nicht mehr barrierefrei zugänglich. Das Verkehrsministerium hofft, dass im Rahmen des Ausbaus der Gäubahn oder durch Förderprogramme Abhilfe geschaffen werden kann.

Innenminister Thomas Strobl hat Caren Denner als erste Polizeipräsidentin in ihr Amt eingeführt. Denner folgt Günther Freisleben, der das Polizeipräsidium Karlsruhe seit Juli 2014 geleitet hat.

Justizminister Guido Wolf hat Dr. Malte Graßhof offiziell in sein Amt als Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart eingeführt. Bereits am Vortag wurde Graßhof feierlich in sein neues Amt als Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg eingeführt.

An der Universität Konstanz wurde der Grundstein für das Center for Visual Computing of Collectives (VCC) gelegt. Dadurch entsteht ein neues interdisziplinäres Spitzenforschungszentrum mit einer ausgeklügelten Infrastruktur. Insgesamt werden für den Neubau 25,1 Millionen Euro investiert.

Mit Beginn der Sommerferien wird in den kommenden Wochen insbesondere an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Verkehrsminister Winfried Hermann rät, bestehende Baustellen bei der Reiseplanung zu berücksichtigen und entspannt und aufmerksam zu fahren.