Kommunen erhöhen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen
Das Ankunftszentrum Heidelberg und in die Landeserstaufnahmeeinrichten in Sigmaringen, Ellwangen sowie Freiburg erhöhen ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine. Insgesamt stehen 2.500 zusätzliche Plätze zur Verfügung.
Polizei
Polizeihubschrauberstaffel des Landes technisch weltweit an der Spitze
Bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg werden die Polizeihubschauber H 145 von Airbus Helicopters auf Fünfblattrotoren umgerüstet. Damit liegt das Land technisch weltweit an der Spitze.
Hochwasserschutz
Hochwasserwarnungen per App
Die App „Meine Pegel“ 2.0 ist ein länderübergreifendes Warnsystem im Taschenformat. Sie informiert und warnt die Bevölkerung bundesweit zeitnah und automatisiert über Hochwasser.
Landwirtschaft
Impfung gegen Blauzungenkrankheit weiter dringend erforderlich
Baden-Württemberg strebt den Freiheitsstatus bei der Blauzungenkrankheit an. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist weiterhin dringend erforderlich, um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern. Das Land gibt auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für die Impfung.
Verkehr
Land treibt die Erhaltung der Brücken weiter voran
Viele Brücken müssen in den nächsten Jahren im Land saniert werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht einen zusätzlichen Bedarf an Personal und finanziellen Ressourcen. Betroffen ist auch eine Brücke an der Bundesstraße 27 im Kreis Ludwigsburg.
Abwasserbeseitigung
2,6 Millionen Euro für Kompetenzzentrum Spurenstoffe
Das Umweltministerium unterstützt das Kompetenzzentrum Spurenstoffe in der neuen Förderperiode mit über 2,6 Millionen Euro. Die bundesweit einzigartige Einrichtung dient für die Betreiber kommunaler Kläranlagen als zentrale Anlauf-, Kompetenz- und Bündelungsstelle zum Ausbau der Spurenstoffelimination.
Corona-Massnahmen
Baden-Württemberg kehrt in die Warnstufe zurück
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.
Polizei
Wochenendbilanz der Polizei
Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.
Corona-Massnahmen
Weitere vorsichtige Öffnungsschritte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungsinformation im Landtag über die geplanten weiteren vorsichtigen Öffnungsschritte für Baden-Württemberg informiert. Voraussichtlich gelten ab Mitte kommender Woche die leicht angepassten Regelungen der Warnstufe.
Justiz
Digitalisierung im Gerichtsaal
In Baden-Württemberg hält die Digitalisierung in den Gerichtssälen weiter Einzug. Nicht nur durch Corona ist die Zahl an Videoverhandlungen gestiegen. Auch immer mehr Gerichte führen die papierlose E-Akte ein und sind mit W-LAN ausgestattet.
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