Bei einem Festakt zum 75. Jahrestag in Erinnerung an den 20. Juli 1944 nannte Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Widerstand gegen den Nationalsozialismus eine Verpflichtung, die richtigen Schlüsse aus der Vergangenheit für unsere eigene Zukunft zu ziehen.
Die Festrede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wortlaut (Es gilt das gesprochene Wort):
Heute vor 75 Jahren bereitete sich Claus Schenk Graf von Stauffenberg darauf vor, am nächsten Tag ins ostpreußische Rastenburg zu fliegen. Er war fest entschlossen, Hitler während einer Lagebesprechung in die Luft zu sprengen. Das Attentat misslang. Hitler blieb am Leben. Stauffenberg und viele andere mussten sterben. War alles umsonst?
Wenn wir den 20. Juli 1944 nur an seinem missglückten Ausgang messen würden, dann müssten wir sagen: Ja, es war umsonst. Der Krieg ging weiter und forderte Opfer über Opfer. Weiterhin wurden Juden ermordet.
Doch dann hätten wir nicht begriffen, worum es Stauffenberg und seinen Vertrauten eigentlich ging. Denn der 20. Juli 1944 war nicht nur eine politische Tat. Es war vor allem auch eine moralische Tat. Stauffenberg selbst meinte in einem Brief kurz vor dem Attentat:
„Es wird Zeit, dass jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muss sich bewusst sein, dass er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterlässt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“
Verräter im militärischen Sinne. Oder Verräter vor dem eigenen Gewissen. Das war die Alternative, vor die sich Stauffenberg gestellt sah.
Meine Damen und Herren,
auch die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes waren davon überzeugt, dass ihre Arbeit nicht nur eine politische Dimension hatte. Sondern auch eine moralische. Manche von ihnen hatten im NS-Staat selbst Kontakte zu Widerstandsgruppen – auch zum 20. Juli. Zum Beispiel Jakob Kaiser oder Paul Löbe. Sie und andere haben einen Verfassungstext erarbeitet, der bis heute weltweit hohes Ansehen genießt.
Wir haben in den vergangenen 70 Jahren auf der Grundlage unseres Grundgesetzes eine gute Ordnung der Dinge aufgebaut. Artikel 20 des Grundgesetzes schlägt die entscheidenden Grundpfeiler dafür ein: Demokratie, Bundesstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Republikanismus. Grundpfeiler, die in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes Ewigkeitsgarantie genießen.
Etwas rechtshistorisch Außergewöhnliches. Denn das bedeutet: Diese Grundpfeiler dürfen von keiner Mehrheit der Welt beseitigt werden. Und wenn dies doch einmal versucht würde, dann würde Artikel 20, Absatz 4 gelten. Der besagt:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Weder die Paulskirchen-Verfassung noch die Weimarer Reichsverfassung kannten solch einen Artikel. Auch im Parlamentarischen Rat wurde die Aufnahme eines Widerstandsrechts diskutiert. Und abgelehnt.
Eine Mehrheit sah darin eine „Aufforderung zum Landfriedensbruch“, wie Carlo Schmid es damals ausgedrückt hat. Doch manche dachten bereits in eine andere Richtung. Zum Beispiel Gustav Radbruch, der große sozial-demokratische Rechtsgelehrte, der nach dem Krieg seinen Rechtspositivismus ablegte und die sogenannte Radbruch‘sche Formel aufstellte. Eine Maxime, die besagt, dass in ganz bestimmten Ausnahmefällen das Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen höher zu bewerten sei als das positive Recht.
Genau das war auch die Meinung von Stauffenberg. Und das war auch die Auffassung von loyalen Staatsmännern wie dem ehemaligen württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz, für den im Zweifel galt, ich zitiere:
„Bei offensichtlichem und dauerndem Missbrauch der Staatsgewalt besteht ein Notwehrrecht des Volkes.“
Ein Zitat, das im neuen, nach ihm benannten Nebengebäude der Villa Reitzenstein steht.
Auf dieser Basis wurde im Jahr 1968 – fast 20 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes – das Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 hinzugefügt. Zusammen mit der so genannten Notstandsverfassung.
Die Notstandsverfassung bezieht sich auf den Staat. Das Recht zum Widerstand auf den Bürger. Seit 1968 sind beide Seiten derselben Medaille zusammengefügt: die wehrhafte Demokratie auf der einen und der wehrhafte Bürger auf der anderen Seite, die Republik, die sich ihrer Feinde erwehren muss und der demokratische Bürger, der sich gegen einen tyrannischen Willkürstaat zur Wehr setzen darf.
Meine Damen und Herren,
die Frauen und Männer des 20. Juli konnten sich vor 75 Jahren auf kein Recht zum Widerstand berufen. Für sie gab es keinen Artikel 20, Absatz 4. Waren sie deshalb Verräter, so wie Stauffenberg mutmaßte?
Viele Deutsche haben es nach dem Krieg so gesehen. Im Jahr 1950 glaubte noch ein Viertel der Deutschen, dass der Zweite Weltkrieg durch Sabotage und Verrat verloren sei. Und bei einer Umfrage im Sommer 1951 lehnten 60 Prozent der ehemaligen Berufssoldaten den Aufstand vom 20. Juli strikt ab. So weit reichte der lange Schatten des Dritten Reiches.
Heute sind wir aus diesem Schatten herausgetreten. Heute wissen wir: Nicht die Frauen und Männer des 20. Juli waren die Verräter. Hitler war der Verräter! Er hat mit seiner Politik, mit seinem Krieg, mit seinen Menschheitsverbrechen sein Volk und seine Soldaten verraten! Er hat Recht gebeugt und den Rechtsstaat mit Füßen getreten. Er hat versucht, unter seinen Offizieren und Soldaten jedes rechtliche und sittliche Empfinden auszulöschen.
Stauffenberg und andere haben dagegen aufbegehrt. Sie haben es mit ihrem Leben bezahlt. Heute ist es Gott sei Dank anders: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind keine willfährigen Instrumente in den Händen eines Wahnsinnigen. Sie sind Teil unseres Staates, Teil unserer Gesellschaft und Teil unserer Rechtsgemeinschaft. Sie sind Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform. Und legen keinen Eid auf irgendeinen Führer ab. Sondern schwören, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie sind an die Geltung und den Vorrang der Menschenrechte gebunden. Erst die universalen Menschenrechte, dann das nationale Recht.
Dabei stehen sie in der Tradition von Menschen, die den Mut hatten, Widerstand zu leisten. Claus und Berthold von Stauffenberg, Hans und Sophie Scholl, Alfred Delp, Ludwig Marum, Georg Elser, der württembergische Staatspräsident Eugen Bolz und viele andere: Sie alle waren eben keine Verräter. Sie waren tapfere und opferbereite Frauen und Männer. Jede und jeder auf ihre und seine Art.
Aber es ist noch mehr als ehrendes Gedenken, das daraus folgt, aus diesem Mut und dieser Opferbereitschaft. Es ist das Bewusstsein, dass wir heute auf ihren Schultern stehen.
Sie sind Vorbilder. Und deshalb wollen wir ihr Andenken in Ehren halten.
Die Stauffenberg-Gesellschaft Baden-Württemberg tut dies seit Jahren auf sehr würdige und wirksame Weise. Durch Vorträge, Tagungen und Publikationen. Durch die Arbeit mit jungen Menschen. Und durch die Unterstützung der Stauffenberg-Erinnerungsstätte im Alten Schloss. Dort, wo die Brüder Stauffenberg groß geworden sind.
Für dieses Engagement möchte ich Ihnen, lieber Herr General Schneiderhan, dem Vorstand der Stauffenberg Gesellschaft und allen aktiven Mitgliedern sehr herzlich danken. Und ich möchte Ihnen, liebe Frau Direktorin Professorin Lutum-Lenger, und dem gesamten Team des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg, sehr herzlich für die Pflege der Stauffenberg Erinnerungsstätte danken. Die seit 13 Jahren ein wichtiger Ort zum Erinnern ist, zum Nachdenken und zum Kraftschöpfen.
Wie Sie wissen, muss Erinnerungsarbeit nicht mühsam sein. Sie kann auch spannend sein. Eine Erfahrung, die auch die Schülerinnen und Schüler vom Stuttgarter Porsche-Gymnasium gemacht haben. Sie sind heute bei uns.
Ihr, liebe Schülerinnen und Schüler, habt Euch auf den Weg gemacht. Innerlich, indem Ihr Euch eingelassen habt auf ein schwieriges Kapitel deutscher Geschichte. Und äußerlich, indem Ihr dorthin gefahren seid, wo die Bombe Hitler töten sollte: zur sogenannten Wolfsschanze im damaligen Ostpreußen – und heutigen Polen. Gemeinsam mit polnischen Schülerinnen und Schülern habt Ihr Euch am Ort des Geschehens dem Attentat, der Person Stauffenberg und dem deutschen Widerstand genähert. Dabei habt Ihr viel gelernt. Und Ihr habt Erfahrungen gemacht, die Euch noch lange beschäftigen werden. Welche Erfahrungen -, das werden wir gleich in einem Film sehen. Denn Ihr wurdet auf Eurer außergewöhnlichen Exkursion von einem professionellen Team begleitet – und gefilmt. Ich finde es klasse, was Ihr da gemacht habt! Und ich bin von diesem Engagement wirklich begeistert! Herzlichen Dank an Euch, an Eure Lehrerinnen und Lehrer, an das Filmteam und alle, die bei diesem Projekt mitgewirkt haben!
Meine Damen und Herren,
und wo stehen wir heute?
Es ist erst 30 Jahre her, da rief der amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama den Sieg der liberalen Demokratie aus. Heute schreibt der deutsch-amerikanische Wissenschaftler Yascha Mounk ein Buch mit dem Titel „Der Zerfall der Demokratie“. Und kommt zu dem Schluss: „Die liberale Demokratie gerät immer mehr aus den Fugen.“
In Deutschland laufen rechte Populisten durch die Straßen, reden vom Widerstand und zeigen die Flaggen des deutschen Widerstands vom 20. Juli 1944. Entworfen von Josef Wirmer, der im September 1944 in Berlin-Plötzensee hingerichtet wurde. Und am Montag in Dresden wird von den einen die Fahne der Bundesrepublik Deutschland geschwenkt und von einem anderen der Hitler-Gruß gezeigt.
Wogegen und vor allem wofür demonstriert man hier eigentlich? Und: Was hat dieses Treiben mit den tapferen Frauen und Männern des 20. Juli zu tun?
Darauf gibt es nur eine Antwort: Nichts, rein gar nichts!
Nur weil einem manche Entscheidung nicht passt, nur weil einen manche Entscheidungen nerven, sogar zornig machen und aufregen, ist noch lange kein Widerstand erlaubt. Schon gar nicht mit Gewalt. Schon gar nicht mit Mord.
Früher war es die RAF, die eine blutige Spur des Hasses durch Deutschland gezogen hat. Heute sind es Rechtsextremisten, von den NSU-Morden, über Anschläge auf Asylunterkünfte bis zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Haben Links- und Rechtsextremisten, haben fanatische Populisten ein Recht darauf, sich in ihrem Tun auf Artikel 20, Absatz 4 zu beziehen?
Natürlich nicht!
Der 1968 neu aufgenommene Artikel 20, Absatz 4 gibt eine klare Vorgabe dafür, ab wann Widerstand erlaubt sei. Nämlich nur dann, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Wenn unsere demokratische Ordnung etwa durch einen Putsch, eine Revolution oder was auch immer abgeschafft werden soll. Nur dann dürfen Bürgerinnen und Bürger „das letzte Aufgebot zum Schutz der Verfassung“ bilden, wie es der Staatsrechtler Josef Isensee plastisch ausgedrückt hat. Solange das demokratische System intakt ist, solange die demokratischen Institutionen, Parlamente, Regierung, Verwaltung und Gerichte handeln, solange das Recht durchgesetzt und Unrecht geahndet wird, solange eine freie Presse existiert, solange Konflikte in zivilen Formen ausgetragen werden können und friedlicher Protest Gehör findet – und das alles ist zweifellos bei uns der Fall –, gibt es kein Recht auf Widerstand. Dann gilt nur das, was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor Kurzem in seinem Brief an die Stiftung 20. Juli 1944 geschrieben hat:
„In der freiheitlichen Demokratie gibt es keinen Widerstand, sondern nur demokratisches Engagement.“
Außerdem setzt Artikel 20 Absatz 4 etwas Wichtiges voraus: Dass man sich auch mit den Grundrechten des Grundgesetzes identifiziert. Dass man mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassungsordnung steht. Und das tun weder Links- noch Rechtsextremisten. Genauso wenig wie religiöse Fanatiker. Sie lehnen Grundrechte und Menschenrechte ab. Sie teilen nicht unsere Vorstellungen von Würde, Humanität und Gerechtigkeit. Auch das unterscheidet sie fundamental von den Frauen und Männern des 20. Juli!
In Wahrheit ist es genau umgekehrt, meine Damen und Herren: Nicht gewalttätige Extremisten haben ein Recht auf Widerstand gegen unsere Ordnung. Wir haben ein Recht auf Widerstand gegen jede Form von politischem oder religiösem Extremismus, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens bedrohen und zerstören wollen. Unsere Demokratie muss tolerant und geduldig sein. Aber alles gefallen lassen darf sie sich nicht! Schon gar nicht von Hetzern, die zu Straftaten aufrufen! Deutschland ist ein Rechtsstaat. Und Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, die ihre Krallen zeigen darf gegen ihre Feinde. Beides gehört zusammen. Das, meine Damen und Herren, haben wir aus unserer Vergangenheit gelernt!
Aber noch etwas Weiteres können wir aus der Geschichte lernen: Wir dürfen nie die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger aus dem Blick verlieren. Wenn wir sehen, dass sich viele Menschen – vor allem auch in Deutschlands Osten – rechtspopulistischen Parteien zuwenden, dann dürfen wir uns nicht immer nur mit diesen Parteien beschäftigen und uns an ihnen abarbeiten. Sondern wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die diese Parteien wählen. Mit ihren Ängsten, ihrem Frust.
Und auch mit ihren Vorurteilen. Denn in der Politik geht es immer auch um die „Aufhellung von Vorurteilen“. Ein Gedanke, der von Hannah Arendt stammt, die sehr genau wusste, wie ungeheuer schwer es ist, Vorurteile zu zerstreuen. Trotzdem müssen wir uns die Mühe machen, sie wenigstens aufzuhellen.
Daneben müssen wir uns mit den Wünschen, den Zielen und Hoffnung der Bürgerinnen und Bürger befassen. Ihnen eine klare Perspektive geben durch eine verlässliche und gute Politik. Und wir müssen Mut zum Handeln haben, auch wenn es mal unangenehm ist! Auch das ist das Vermächtnis der Frauen und Männer des 20. Juli.
Nicht nur die Offiziere, meine Damen und Herren, - und das ist mir wichtig: auch die zivilen Mitstreiter des 20. Juli waren Patrioten und bezogen Kraft aus ihrem Patriotismus.
Deshalb dürfen wir uns auch heute fragen, ob wir in einer modernen Demokratie wirklich ohne einen modernen Patriotismus auskommen können. Wobei mit Patriotismus natürlich etwas völlig anderes gemeint ist als mit Nationalismus. Nämlich ein Bekenntnis zu unseren gemeinsamen Werten: Zu Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, zur Unantastbarkeit der menschlichen Würde. De Gasperi, Schuman, Adenauer waren zweifelsohne Patrioten, gerade deshalb haben sie die Vision eines vereinten Europas begründet. Darum geht es heute, gut 100 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkriegs. Ein völlig sinnloser Krieg mit schrecklichen Folgen. Nationalismus war der Grund für diesen Krieg, angereichert und gesteigert mit völkischen Anschauungen und Rassismus.
Die fatalste Folge war der Zweite Weltkrieg, der noch weit schlimmer als der erste war. Ein Zivilisationsbruch, in dem Millionen Juden, Sinti und Roma und andere ermordet wurden.
Viele Jahrzehnte lang mussten wir uns mit völkischen Ideen nicht mehr auseinandersetzen. Heute breitet sich solches Gedankengut leider wieder aus. Etwas, was früher Tabu war. Ein Tabu, das allen klar war, weil jeder wusste, wohin das in unserer Geschichte schon einmal geführt hat.
Heute wird dieses Tabu von einer nicht mehr ganz so kleinen Gruppe gebrochen. Deshalb müssen wir uns nun wieder mit völkischem Gedankengut auseinandersetzen. Und bedenken, dass sich Rassismus nicht nur gegen eine Minderheit und Antisemitismus nicht nur gegen die Juden richten, sondern letztlich gegen uns alle. Gegen alle Demokraten und gegen unsere demokratische Verfassungsordnung.
Wir müssen deutlich machen, dass Abgrenzung und Ausgrenzung nicht der Inhalt von Patriotismus sind, sondern sein Land zu lieben und andere zu achten, weil man es liebt, weil man seine Werte liebt. Die übrigens zum großen Teil gar nicht von uns stammen, sondern zu vier Fünfteln aus unserem gemeinsamen europäischen Wertefundus, wie es der Philosoph José Ortega y Gasset einmal sehr schön gesagt hat.
Ein moderner Patriotismus muss republikanisch und aufgeklärt sein. Und das bedeutet auch, dass sich ein modernes demokratisches Gemeinwesen nicht zuvorderst über die Abstammung seiner Bevölkerung definiert. Migranten, die Deutsche werden wollen, bürgern wir ein, aber wir deutschen sie nicht ein. Sie werden deutsche Staatsbürger, sie werden Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Und wir erwarten von ihnen, dass sie sich zu den Werten unseres Landes bekennen.
Mein saarländischer Kollege Tobias Hans hat dafür den Begriff der Bekenntnisnation verwendet. Die Schweizer nennen ihre Nation eine Willensnation. Beide Begriffe drücken aus, dass es darauf ankommt, wie man sich zu den grundlegenden Werten der Verfassung seines Landes, zu ihren freiheitlichen, demokratischen Normen und Institutionen verhält. Und ob man sich zu ihnen bekennt.
Und dabei geht es -, und das ist mir sehr wichtig -, nicht um das Zusammenleben von Gleichen. Denn eine moderne Demokratie ist immer eine pluralistische, eine plurale Gesellschaft. Es geht um das Zusammenleben und Miteinander-Sein der Verschiedenen. Denn wir sind ja alle verschieden. Auch das ist eine wichtige Grundlage eines aufgeklärten Patriotismus: geistige Weite, Weltoffenheit und Toleranz. Neben der notwendigen Loyalität gegenüber dem Staat und der Bereitschaft zur Verantwortung als Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die daraus entsteht. Das ist für mich Patriotismus aus unserer Verfassung heraus, oder Verfassungspatriotismus, wie es der Nestor der modernen Politologie, Dolf Sternberger, formulierte. Ein Republikanismus, der nicht fragt: „Woher kommst du?“ Sondern: „Wohin willst du?“
Dabei bekennen wir uns nicht zu irgendeiner Verfassung. Sondern zur besten deutschen Verfassung, die wir je hatten. Und die wir leben. Und weil wir diese Verfassungsordnung leben, ist Deutschland heute ein angesehenes Mitglied der freien Völker der Welt.
Sie, General Schneiderhan, haben einmal einen ehemaligen Schüler des Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums in Stuttgart – Fritz Bauer – mit den Worten zitiert:
„Wir können aus der Erde keinen Himmel machen. Aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird.“
Eine zeitlose Aufforderung an uns alle.
Es wird sie immer geben – jene Tyrannen, jene Fanatiker und Zyniker, die aus der Erde eine Hölle machen wollen. Und es wird immer Menschen geben, die diesen Tyrannen die Stirn bieten. Und Widerstand leisten. Mit dem Widerstandsrecht aus Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes haben sie nun sogar auch das geschriebene Recht auf ihrer Seite.
Und noch etwas anderes lehrt uns die Geschichte: Jede Diktatur, jede Tyrannei bricht irgendwann zusammen. Hitler und der Nationalsozialismus haben uns 12 Jahre der Unterdrückung, der Willkür, der Terrorherrschaft und des Mordens gebracht. Nun leben wir seit 70 Jahren in einer Demokratie, die uns Frieden, Freiheit und Recht geschenkt hat. Auch Wohlstand. Und leben in einer sozialen Marktwirtschaft, die wir zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft weiter-entwickeln.
Diese Demokratie ist es also wert, beschützt und verteidigt zu werden. Auch und gerade für unsere Kinder und Enkel. Denn sie sind unsere Zukunft. Und sie sind unsere Hoffnung.
„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht.“
So heißt es in Friedrich Schillers Wilhelm Tell. Ein Stück, mit dem auch Claus Schenk Graf von Stauffenberg vertraut war. Und in dem er einst als Schüler des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums selbst mitgespielt hat. Wir wissen nicht, wie sehr ihn der Schweizer Freiheitsheld beeindruckt oder geprägt hat. Aber eines wissen wir: Dass Claus Schenk Graf von Stauffenberg vor 75 Jahren das versucht hat, was auch Schillers Wilhelm Tell uns sagen will: Sein Volk von einem Tyrannen befreien zu wollen ist eine schlichtweg gute Tat. Und bei einem so monströsen Tyrannen wie Hitler ist auch der Tyrannenmord in Wirklichkeit kein Mord, sondern eben eine durch und durch gute Tat und ein Akt wirklichen Patriotismus. Und für uns heute bedeutet das, dass die Männer des 20. Juli, und alle Frauen und Männer des tätigen Widerstands in Nazi-Deutschland konstitutiv sind für die Bundesrepublik Deutschland als eine demokratische Nation im Kreis der freien Völker.
Das ist der Grund für unsere so lebendige Dankbarkeit im Gedenken.
Vielen Dank!
